Findeis: Niederösterreich braucht 500 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich

St. Pölten, (OTS/SPI) - Als "nichts anderes als eine reine
Alibi-Aktion im Zuge der bevorstehenden Gemeinderatswahlen"
bezeichnet SPNÖ-Sicherheitssprecher, LAbg. Hermann Findeis, das heute
von LH Pröll und BM Fekter angekündigte Personalpaket für die
Exekutive. "Die Personalsituation bei Niederösterreichs Polizei ist
seit geraumer Zeit dramatisch. Nachdem die SPNÖ schon in den letzten
Monaten auf den drohenden weiteren Personalabbau durch die
natürlichen Abgänge infolge Pensionierungen hingewiesen hat, reichen
die heute in Aussicht gestellten Ausbildungslehrgänge und Planposten
nicht einmal, um diese klaffende Lücke zu schließen, geschweige denn,
um zusätzliches Personal für die Kriminalitätsbekämpfung
bereitzustellen. Verschärfend wirkt sich aus, dass bei einer
Kursdauer von zwei Jahren die neuen Polizistinnen und Polizisten erst
im Jahr 2012 ihren Dienst in den Inspektionen antreten werden",
befürchtet Findeis eine neuerliche negative Zuspitzung der
Personalsituation.

"Leider ist mit den heutigen Ankündigungen der weitere Aderlass beim
Personalstand für die Polizei in Niederösterreich in den Jahren 2010
und 2011 nicht abzuwenden. Rund 150 PolizistInnen gehen jedes Jahr in
Pension, nur etwa die Hälfte kann nachbesetzt werden. Damit kommt es
weiter zu einem schleichenden Personalabbau bei der Polizei - und
zusätzliches Personal für eine verstärkte Kriminalitätsbekämpfung
fehlt an allen Ecken und Enden. Eigentlich müssten pro Jahr für
Niederösterreich 200 neue PolizistInnen ausgebildet werden, um
zumindest eine kleine Personalaufstockung durchzusetzen", kritisiert
Findeis die Personalabbaupolitik im Innenministerium. "Die Menschen
haben ein Recht auf Sicherheit. Wie sehr das Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung in der letzten Zeit gelitten hat, zeigt sich nicht
zuletzt auch am regen Zulauf, den die Unterschriftenaktion der SPÖ
Niederösterreich für zusätzliche 500 Polizistinnen und Polizisten
hatte. Es kann nicht angehen, dass die Personaldecke bei der Polizei
weiter ausgedünnt wird. Niederösterreich braucht 500 PolizistInnen
mehr - und das so rasch wie möglich und vor allem auch fortgesetzt
für die nächsten Jahre. Wir können nicht von den Menschen erwarten,
dass sie ihre Häuser zu halben Festungen ausbauen, nur weil das
Innenministerium offensichtlich seiner Aufgabe, die Sicherheit der
Bevölkerung zu gewährleisten, nicht nachkommt", so Findeis.
(Schluss) fa/ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576
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