OTS0150 / 12.03.2010 / 12:41 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Wien
Stichworte: Deutsch / Fekter / Polizei / SPÖ / Segall / Sicherheit / Wien


SP-Deutsch: VP-Fekter ist ein Sicherheitsrisiko für Wien!

Utl.: "Her mit den 1.000 fehlenden Polizisten! Und zwar sofort!" =


   Wien (OTS/SPW) - "Ende November 2009 hat die SPÖ Wien der
ÖVP-Innenministerin mehr als 66.000 Unterschriften von Wiener
Bürgerinnen und Bürgern übergeben. Diese haben damit die
SPÖ-Forderung nach 1.000 Polizisten mehr für Wien unterstützt. Die
hohe Beteiligung innerhalb kurzer Zeit war ein deutliches Signal
dafür, dass sich die Bevölkerung endlich Taten von der Ministerin
wünscht. Nun stellen sich viele Wienerinnen und Wiener die
berechtigte Frage, was seitdem geschehen ist: Überhaupt nichts! Bis
zum heutigen Tag zeigt Maria Fekter den 66.000 UnterzeichnerInnen die
kalte Schulter!", betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch am Freitag anlässlich der Präsentation von 16
Bogen-Plakaten, die in der Nähe von Polizeistandorten aufgehängt
werden.****
   Fekter sei längst zu einem Sicherheitsrisiko für Wien geworden, so
Deutsch weiter: "Sie setzt die Unsicherheitspolitik einer langen
Reihe von VP-Innenministern unbeirrt fort: In den Jahren 2000 bis
2006 wurde bei der Exekutive mit der Unterstützung der FPÖ massiv der
Sparstift angesetzt und bewährte Strukturen zerschlagen. Obwohl die
negativen Auswirkungen dieser Politik mittlerweile überall sichtbar
werden, steuert Fekter nicht dagegen. Ihre groß angekündigte
'Personaloffensive' entpuppt sich bei näherem Hinschauen als
fadenscheiniges PR-Manöver. Was wir brauchen sind sofortige
Maßnahmen, die Ministerin muss endlich handeln. Her mit den 1.000
Polizisten! Und zwar sofort!" 
   Die Wiener Bevölkerung habe ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt
sicher zu fühlen, so Deutsch: "Wie lange kann es sich die
ÖVP-Innenministerin noch erlauben, die Forderung der Wienerinnen und
Wiener kaltschnäuzig zu ignorieren? Die Wiener SPÖ wird hier nicht
aufhören Druck zu machen - Fekter ist dringend aufgerufen, ihre
Unsicherheitspolitik sofort zu beenden und der Wiener Polizei jene
Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese benötigt!" 
   Die Forderung der SPÖ Wien nach mehr Personal für die Polizei wird
auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Exekutive unterstützt,
wie der Vorsitzende der Personalvertretung der Wiener Polizei, Harald
Segall, ausführte: "Wir unterstützen die Forderung der Wiener SPÖ
voll and ganz, denn von den Kürzungen im Zuge der sogenannten
'Polizeireform' hat sich die Exekutive bis heute nicht erholt. Mit
dem Personalmangel und der daraus resultierenden chronische
Überstundenbelastung. muss endlich Schluss sein!" (Schluss) tr
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