Wien (OTS) - "Der US-Menschenrechtsbericht zeigt bedenkliche
Schwachstellen im österreichischen Menschenrechtsschutz auf, die
längst behoben sein könnten" stellt Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, zum Bericht des
US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte in Österreich fest.
"Denn: Dieser aktuelle Bericht kritisiert Missstände, die den
politisch Verantwortlichen seit Jahren bekannt sind. Es ist zynisch
und bedenklich, dass Jahr für Jahr dieselben Zustände anprangert
werden und das Innenministerium und die zuständigen Stellen untätig
bleiben" kritisiert Korun. 

"Die politische und rechtliche Stimmungsmache gegen Minderheiten
durch Innenministerin Fekter muss endlich abgestellt werden, wenn man
Diskriminierungstendenzen in Österreich entgegenwirken will" fordert
Korun. "Auch müssen endlich strukturelle Probleme, wie schlechte
Bedingungen in der Schubhaft, rassistische oder gewalttätige
Polizeiübergriffe angegangen werden. Sonst wird spätestens im
kommenden Jahr wieder derselbe Bericht ins Haus flattern", befürchtet
Korun eine achselzuckende Menschenrechtspolitik des
Innenministeriums.

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