Musiol: "Marek lässt Familien völlig im Unklaren über Sparmaßnahmen"

Wien (OTS) - "Staatssekretärin Marek übt sich in bester
Regierungstaktik und lässt die Familien völlig im Dunklen über ihre
eigentlichen Absichten", kritisiert die Familiensprecherin der
Grünen, Daniela Musiol. "Marek war sehr rasch mit der Ankündigung,
dass bei der Familienbeihilfe oder dem Kinderbetreuungsgeld
eingespart werden müsse, also bei jenen Leistungen, die jeder Familie
zu Gute kommen." Das zeige, dass Marek offenbar jedes soziale Gespür
abhanden gekommen ist. "In erster Linie sollte über das Streichen von
Steuerzuckerln für die obersten Einkommen nachgedacht werden. Die
gibt es nämlich auch im Familienbereich. So profitieren vom
Kinderfreibetrag nur jene, die überhaupt Steuern zahlen und am
meisten jene, die sehr hohe Einkommen haben. Hier wäre eine Anpassung
möglich und nötig, aber statt jene zur Solidarität zu bewegen, die
sie leisten können, werden AlleinerzieherInnen und arme Familien
belastet." Mareks Vorgehen passe gut ins Bild der klassischen
ÖVP-Klientelpolitik: "Wenn gegeben wird, dann bitte auch den obersten
Zehntausend, wenn genommen wird, dann bitte bei den untersten zwei
Millionen BürgerInnen. Eine Kürzung von Leistungen, die die untersten
Einkommensschichten treffen, ist für die Grünen ausgeschlossen", sagt
Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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