Klagenfurt (OTS/LPD) - Sparen in den öffentlichen Haushalten ist
zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und damit zur Sicherung der
Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich eine
unabdingbare Notwendigkeit. Die Bundesregierung, die - im Gegensatz
zu den Bundesländern und Gemeinden - mit ihrer Budgetpolitik
wesentlich zum Verfehlen der Maastrichtziele der EU beiträgt, leistet
sich dabei einen "besonderen Spargedanken". Sie geht den leichtesten
Weg und will die Mineralölsteuer erhöhen. Ein klares Nein zur
Erhöhung der Mineralölsteuer kommt vom Vorsitzenden der
Landeshauptleute-Konferenz Gerhard Dörfler.
"Im Vorjahr wurde in Österreich um 3,6 Milliarden Liter mehr Sprit
getankt als im Jahr 1990. Das zeigt, dass die 2, 4 Millionen
Österreicher, die zum Arbeitsplatz pendeln müssen, noch immer auf das
Auto angewiesen sind." Die Mineralölsteuer wurde zudem bereits in den
Jahren 2004 und 2008 erhöht. "Eine erneute Anhebung zur alleinigen
Sanierung der Staatskasse darf es nicht geben", kritisiert der
Kärntner Landeshauptmann: "Eine Sicherung der Arbeitsplätze schaut
anders aus. Es kann nicht sein, dass der Weg zur Arbeit besteuert
wird und damit ein Gutteil die Löhne und Gehälter, die ohnehin schon
besteuert sind, einer Doppelbesteuerung durch die Erhöhung der
Mineralölsteuer unterworfen wird."
Bei einem Dieselpreis von ca. 1,088 Euro betragen bereits jetzt die
Kosten für den Treibstoff lediglich 0,561 Euro. Bereits 48,53 Prozent
des vom Konsumenten zu zahlenden Preises sind Steuern. So macht die
Mineralölsteuer 0,347 Euro und 31,86 Prozent aus und die Umsatzsteuer
0,18 Euro, dass sind immerhin 16,67 Prozent des Gesamtpreises.
Ein Kärntner Pendler, der im Schnitt pro Jahr 15.000 Kilometer auf
dem Weg zu seiner Arbeit zurücklegt, zahlte bisher 390,4 Euro allein
an Mineralölsteuer. Setzt die Bundesregierung ihre Absicht, die
Steuer um 10 Cent zu erhöhen durch, wären es nach der Steuererhöhung
502,9 Euro. Das sind für jeden Pendler 112,5 Euro zusätzliche
Belastung.
"Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind nicht die Melkkühe der
Österreichischen Bundesregierung. Immer dann, wenn den Damen und
Herren in Wien das Geld in den Staatskassen ausgeht, wird einfach der
Mineralölsteuer-Zapfhahn aufgedreht. Das lassen sich die heimischen
Autofahrer nicht mehr gefallen", reagiert Dörfler erbost.
"Für einen Kleinverdiener im ländlichen Raum, der in die
Ballungszentren zur Arbeit pendeln muss und dafür ohnehin nur einen
geringen Monatslohn bekommt, ist eine weitere Anhebung der
Transportkosten nicht mehr tragbar", stellt Dörfler fest. Mit einer
weiteren Steuererhöhung werde der ländliche Raum, der schon jetzt
sehr zu kämpfen habe, weiter geschwächt.
Außerdem würde eine Steuererhöhung seitens des Bundes das
Landesbudget zum wiederholten Male belasten: "Erhöht der Staat die
Mineralölsteuer, ist wiederum das Land Kärnten gefordert, um diese
Mehrkosten durch eine erhöhte Pendlerförderung zu kompensieren",
stellt Dörfler fest. Allein im heurigen Jahr investiert das Land
Kärnten 3,7 Millionen Euro in die heimische Pendlerförderung.
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