- 12.03.2010, 10:30:11
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Razborcan: Keine neuen Steuerbelastungen für Pendlerinnen und Pendler
Erhöhung der Mineralölsteuer würde NiederösterreicherInnen über Gebühr belasten
St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Bei allem nicht zu leugnenden
Einsparungsbedarf im Budget bzw. der Notwendigkeit der Erschließung
neuer, aber sozial gerechter Steuereinnahmen darf es nicht zu
weiteren Belastungen für die Pendlerinnen und Pendler kommen. Eine
Erhöhung der Mineralölsteuer ist eine klassische Massensteuer, die
vor allem jene trifft, die jeden Tag für den Weg von und zu ihrem
Arbeitsplatz auf ihren Pkw angewiesen sind. Niederösterreich ist ein
klassisches Pendlerland. Hunderttausende Pendlerinnen und Pendler,
aber auch die Familien sind einfach auf ihren Pkw angewiesen, um
Fahrten und Wege, die einfach in einem eher ländlich strukturierten
Bundesland nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewältigen sind,
abwickeln zu können. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde viele
Familienbudgets schwer treffen und ist daher abzulehnen", so der
Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Gerhard
Razborcan.****
"Was den öffentlichen Nahverkehr und die Attraktivität der Fahrpläne
betrifft, haben wir in Niederösterreich in vielen Regionen noch immer
großen Nachholbedarf. Gerade in Zeiten, wo viele Gemeinden fürchten,
dass ihre Nebenbahnen geschlossen werden und damit ein weiterer
wichtiger Nahverkehrsträger für immer verschwindet, ist eine Erhöhung
der Mineralölsteuer ein völlig falsches Signal. Wenn wir den
LandesbürgerInnen keine 'bessere Alternative' zum eigenen PKW
anbieten können, so dürfen wir sie nicht im Gegenzug noch stärker zur
Kasse bitten. Pendeln belastet die Familienbudgets immer stärker -
und hier gehört über Entlastungen nachgedacht, nicht über neue
Steuern", so Razborcan.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
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