FPK-KO Kurt Scheuch fordert restlose Aufklärung der rechtswidrigen Vergabepraxis beim Villacher Amtsblatt

Klagenfurt (OTS) - "Wo Manzenreiter drauf steht, ist meistens ein
Skandal drin. Gott sei Dank ist der glücklose Villacher
SPÖ-Bürgermeister Manzenreiter Kärnten als SPÖ-Chef erspart
geblieben", erklärt heute der Klubobmann der Freiheitlichen in
Kärnten, Ing. Kurt Scheuch, zu den jüngsten Vorwürfen, die
Manzenreiter zu verantworten hat. So gehe aus einem
Rechtsanwaltsgutachten klar hervor, dass die Stadt Villach über
mehrere Jahre hinweg Ausschreibungen ohne faire Vergaben durchgeführt
hat.

Konkret betreffen die Vorwürfe die Vergabepraxis rund um die
Villacher Amtsblattvermarktung. Nicht nur, dass der Zuschlag an das
Top-Team klar den geltenden gesetzlichen Bestimmungen widersprochen
habe, muss man wohl auch davon ausgehen, dass Manzenreiter hier einer
parteinahen Organisation (Kärntner Druck- u. Verlagsges.mb.H.)
Spezialaufträge zukommen ließ, welche mit Steuergeld der Villacher
Bevölkerung finanziert wurden. Informierte Kreise sprechen davon,
dass hier ein Schaden von 1,7 Mio. Euro in den letzten Jahren
entstanden sei. Laut Vertretern der Beamtenschaft Villachs möchte man
hier zwar einiges ändern, die Verantwortung für dieses schwere
Fehlverhalten ist damit aber noch nicht geklärt, kritisiert Scheuch.

"Der Verdacht liegt nahe, dass es hier auch um Querfinanzierungen zur
Villacher bzw. Landes-SPÖ geht", so Scheuch der ankündigt der
Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Finanzbehörde eine
Sachverhaltsdarstellung mit den entsprechenden rechtlichen
Stellungnahmen zu übermitteln. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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