Wien (OTS) - Seit Juli vorigen Jahres haben sich etwa 180 kluge
Leute in neun Arbeitsgruppen zusammengesetzt und an jener Strategie
gefeilt, die Österreich energiefit fürs Jahr 2020 machen soll: Die
Gruppen haben sich auf den Weg gemacht, den Anteil erneuerbarer
Energie von derzeit 23 auf 34 Prozent zu erhöhen und den CO2-Ausstoß
um 20 Prozent zu senken.
Fix ist nun: Ohne Erhöhung von Energiesteuern, insbesondere der
Mineralölsteuer (MÖSt), können wir uns die Reduktion der
Treibhausgase in der nötigen Größenordnung abschminken. Steuern
sollten jedoch nur erhöht werden, wenn im Gegenzug der Faktor Arbeit
entlastet wird. Sprich: Die Einnahmen aus höheren Energiesteuern
müssen in der Senkung von Lohnnebenkosten münden. Eine aktuelle
Studie von Cambridge Econometrics Cometr kam bei der Erhebung der
ökologischen Steuerreformen im Verlauf der vergangenen zwei
Jahrzehnte in fünf EU-Ländern zum Schluss, dass diese Reformen einen
positiven Effekt auf das BIP-Wachstum (plus ein Prozent) und die
Arbeitsmarktsituation (plus 0,5 Prozent) brachten und im Gegenzug
CO2-Emissionen um sieben Prozent schrumpfen ließen.
Eine kilometerabhängige Pkw-Maut ist in Österreich dagegen schwer
durchsetzbar. Dabei können die vielen Transittouristen damit einen
Beitrag zum Erhalt des Klimas leisten. Dass die Erhöhung der MÖSt den
Tanktourismus verschwinden lassen soll, ist dagegen eine
Fehleinschätzung. Sprit bliebe voraussichtlich auch bei einer
Anhebung um zehn Cent pro Liter billiger als in Deutschland oder
Italien. Abgesehen davon, dass "tanktouristische" Einnahmen als
Quellen angezapft werden, die eine Treibhausgassenkung mitnichten
vorantreiben.
Also her mit der kilometerabhängigen Pkw-Maut als Klima-Beitrag. Wer
(durch-)fährt, soll zahlen. Ein zusätzlicher positiver
Lenkungseffekt: Mehr Leute würden auf die Öffis umsteigen. Über eine
ökologische Pendlerpauschale könnte man den Umstieg auf die Öffis
forcieren. Fazit: Das Positive an der Energiestrategie ist das
Nachdenken über eine ökologische Steuerreform. Nur umsetzen müssen
sie die Minister Niki Berlakovich und Reinhold Mitterlehner dann
auch. Lernen wir endlich aus der Geschichte: Schon in den 90er-Jahren
wollte VP-Vizekanzler Josef Riegler den Weg zur ökosozialen
Marktwirtschaft ebnen. Es wäre langsam an der Zeit.
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