"Die Presse" Leitartikel: Steuern zu erhöhen ist keine Energiestrategie, von Jakob Zirm

Wien (OTS) - Um die Klimaziele zu erreichen, bedarf es Änderungen
am Status quo. Das muss nicht höhere Steuern bedeuten.

Im Süden von Wien, auf dem sogenannten Wienerberg, steht seit rund
zehn Jahren ein riesiger Bürokomplex. Auf über 100.000 Quadratmetern
sind dort in Dutzenden Unternehmen hunderte Menschen beschäftigt.
Unter diesen Firmen befinden sich auch die ÖBB, die auf dem
Wienerberg ihre Zentrale haben. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist
der Bürokomplex nur mit enormem Zeitaufwand zu erreichen. Daher fährt
der Großteil der Menschen, die in der Zentrale von Österreichs
größtem Anbieter öffentlichen Verkehrs arbeiten, jeden Tag mit dem
Auto zur Arbeit.

Dieses Beispiel zeigt gut, warum sich Österreich von seinen
Klimaschutzzielen eher entfernt als ihnen näher kommt. Vor allem der
Verkehr ist ein Antreiber der Kohlendioxid-Emissionen. Seit 1990 hat
der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um über 70 Prozent zugenommen. Das
Kyoto-Ziel wird Österreich mit Sicherheit verfehlen. Und für die von
der EU vorgegebenen 2020-Ziele (deutlich geringerer Energieverbrauch
und viel mehr Energie aus erneuerbaren Quellen) sehen die meisten
Experten ebenfalls schwarz.

Nun dürften viele argumentieren, dass die Aktivitäten zum Klimaschutz
ohnehin übertrieben seien und der UN-Klimarat IPCC in seinen
Berichten auch ständig falsche Zahlen schreibe. Weiterzumachen wie
bisher wäre jedoch ein großer Fehler. Denn grundsätzlich sind sich
die Wissenschaftler einig, dass es einen Zusammenhang zwischen CO2
und der Erwärmung der Atmosphäre gibt. Daher sollten wir die
Klimaschutzziele auch ernst nehmen und akzeptieren, dass es
Änderungen am Status quo bedarf, um sie zu erreichen.

Die Bundesregierung rief daher im Vorjahr die Erstellung einer
nationalen Energiestrategie aus. Knapp ein Jahr wurde in
verschiedensten Arbeitsgruppen gearbeitet - das am Donnerstag
präsentierte Ergebnis fiel jedoch dürftig aus. Konkret vorgeschlagene
Maßnahmen gibt es keine. In dem Papier finden sich lediglich
Gemeinplätze wie "Erstellung abgestimmter Mobilitätskonzepte" oder
"Forcierung der Einführung von Elektromobilität". Nun ist der von der
Politik geäußerte Wunsch, dass es bis 2020 auf den heimischen Straßen
250.000 Elektroautos geben soll, eine nette Sache. Dadurch wird
vorerst aber kein Gramm weniger CO2 ausgestoßen.

Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass das Papier doch nur in
einer Schublade landen wird - auch wenn das von den verantwortlichen
Ministern gebetsmühlenartig verneint wird. Darüber hinaus besteht
aber auch noch die Gefahr, dass als einzig substanzielle Maßnahme
eine Erhöhung der Mineralölsteuer übrig bleibt. Diese hätte zwar auch
marginale Auswirkungen auf den Verbrauch von Benzin und Diesel -
würde aber vor allem zur Sanierung des ausufernden Budgetdefizits
beitragen. Im Endeffekt eine weitere Belastung der Autofahrer unter
dem grünen Mäntelchen. Diese zahlen für ihren Treibstoff jedoch
bereits 3,8 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern.

Mit ein wenig Kreativität und Mut könnte die Politik aber auch
Lenkungseffekte erzielen, ohne die Bürger zusätzlich zur Kasse zu
bitten. Vorschläge und Ideen gibt es genug. So zahlt ein
durchschnittlicher Autofahrer hierzulande für den Besitz seines
fahrbaren Untersatzes pro Jahr gleich viel Steuer wie für das Benzin,
das er verbrennt. Dies führt dazu, dass auch bei vorhandenen
Alternativen viele Strecken mit dem Auto zurückgelegt werden. Wer
fährt schon mit dem Zug, wenn er ohnehin für den Besitz seines Autos
zahlt? Durch eine Streichung der Kfz-Steuer könnte man die
Mineralölsteuer sogar verdoppeln, ohne dass der Durchschnittsfahrer
mehr zahlt. Dies würde aber dazu führen, dass auch Autobesitzer sich
manchmal in einen Zug setzten.

Andere Ideen betreffen die thermische Sanierung von Mietwohnungen.
Derzeit muss dort der Vermieter die Sanierung bezahlen, die
Heizkostenersparnis lukriert aber der Mieter. Kein Wunder, dass
Vermieter kein Interesse haben, auch nur einen Cent zu investieren.
Eine gesetzliche Neuregelung, die es Vermietern erlaubt, Einsparungen
bei den Heizkosten auf die Miete aufzuschlagen, könnte dies ändern.

Und auch Änderungen bei der Raumordnung würden mehr bringen als reine
Steuererhöhungen. Könnte nicht mehr jeder Bürgermeister auf seinem
Gemeindegebiet Einkaufszentren ohne sinnvolle öffentliche
Verkehrsanbindung errichten lassen, würden viele Autos seltener in
Betrieb sein. Gleiches gilt natürlich auch für Bürokomplexe in Wien.
Dann würden künftig vielleicht sogar die ÖBB-Mitarbeiter wieder
öffentlich in die Arbeit fahren.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

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