FPK-Darmann: Grundversorgungsgesetz im Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Mit der heutigen mehrheitlichen
Beschlussfassung zur Umsetzung eines effektiven wie restriktiven
Grundversorgungsgesetzes im Rechts- und Verfassungsausschuss des
Kärntner Landtages wurde nach dem Regierungssitzungsbeschluss ein
weiterer wesentlicher Schritt zur Gesetzeswerdung im Kärntner Landtag
gesetzt, teilte heute Ausschussvorsitzender, LAbg. Mag. Gernot
Darmann mit. "Mit der Novellierung wird der Missbrauch der
Unterstützungsleistungen an Asylwerber verhindert und die Lehren aus
der Praxis gezogen", so Darmann.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

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