Wien (OTS) - "Die Ökologische Steuerreform, wie sie vom
Ökosozialen Forum in den Prozess der Energiestrategie eingebracht und
breit unterstützt wurde, ist eines der wesentlichen Instrumente zur
Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele und muss deshalb so bald
wie möglich politisch umgesetzt werden", betont Klemens Riegler, der
Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, anlässlich der heutigen
Präsentation der Energiestrategie. "Wichtig ist es aus unserer Sicht,
nicht nur einzelne Steuern wie z. B. eine Möst-Erhöhung zu
diskutieren, sondern ein Gesamtpaket an Reformmaßnahmen umzusetzen,
das unser Steuersystem von Grund auf verändert und ökologisch, sozial
und ökonomisch nachhaltig macht", fordert Riegler. "Es ist ein
wichtiges Signal an die Bundesregierung, dass die Ökologische
Steuerreform als wesentlicher Eckpunkt in der Energiestrategie
festgeschrieben wurde. Die Vorschläge der Energiestrategie müssen
aber schon in die aktuellen Budgetdebatten einfließen. Sonst
verlieren wir wertvolle Zeit auf Kosten der Umwelt und der
Lebensqualität der Menschen."
Grundidee einer ökologischen Steuerreform ist eine
aufkommensneutrale und sozialverträgliche Verschiebung der Steuerlast
vom Faktor Arbeit hin zu ökologisch schädlichen Aktivitäten. "Tax
what you burn, not what you earn" müsse das Ziel einer umfassenden
ökologischen Steuerreform sein. "Die derzeit zu hohen
arbeitsbezogenen Abgaben müssten gesenkt werden - mit Priorität auf
den niedrigen und mittleren Einkommen. Steuern auf den Energie- und
Umweltverbrauch sowie auf volkswirtschaftlich schädliche Aktivitäten
wie Tabak und Alkoholkonsum müssten im Gegenzug erhöht werden, damit
wir unsere Klimaziele erreichen können. Denn gerade bei den
Umweltsteuern liegt Österreich unter dem EU-Durchschnitt", so
Riegler.
Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc,
01/253 63 50-22 u. 0676/64480 41
baumeister@oekosozial.at, www.oekosozial.at
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OTS0257 2010-03-11/13:44
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