VP-Korosec ad Geriatriezentrum Baumgarten: Alle Fakten müssen auf den Tisch!

Wien (OTS) - "Ich fasse es nicht, dass wir im heutigen
Gesundheitsausschuss zur Genehmigung des Sachkredits für den Neubau
des Geriatriezentrums Baumgarten nur eine Seite als Unterlage
bekommen haben", ärgert sich die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien,
LAbg. Ingrid Korosec. Wer in Großprojekte investiere, müsse vorher
alle Details dem zuständigen Gremium des Wiener Gemeinderates
vorlegen - ohne wenn und aber.

Transparenz bleibt für SP-Stadtregierung weiterhin ein
Fremdwort

"Wir haben es bisher strikt abgelehnt, der SP-Stadtregierung
Blankoschecks für Großprojekte auszustellen", so die VP-Abgeordnete,
die in diesem Zusammenhang an den letzten Mega-Deal ohne fundierte
Grundlage erinnert. "Am 12. Februar 2009 wollte die Frau
Gesundheitsstadträtin ebenfalls eine Zustimmung für eine
Nachdotierung in der Höhe von über 120 Millionen Euro für den Wiener
Krankenanstaltenverbund haben. Auch damals hat man geglaubt, dass die
Erläuterung dieses Vorhabens auf einer simplen A4-Seite Platz
findet."

Sie sei es leid, so Korosec, im zuständigen Ausschuss des
Gemeinderates bei der Genehmigung von Großprojekten jedes Mal mit
nichtssagenden Unterlagen abgespeist zu werden. "Es geht hier um den
Einsatz von hunderten Millionen an Steuergeld der Wienerinnen und
Wiener, falls das die rote Stadtregierung in ihrem Allmachtsrausch
vergessen haben sollte. Wir wollen alle Fakten rechtzeitig auf dem
Tisch haben, vorher gibt es keine Zustimmung", so Korosec
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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