Walser: Schulverwaltung in der Hand der Länder gefährliche Drohung

Wien (OTS) - "Die völlige Verländerung der Schulverwaltung gleicht
einer gefährlichen Drohung", so Harald Walser, Bildungssprecher der
Grünen, anlässlich der von LSR-Präsident Hermann Helm geforderten
Übertragung der Verwaltungsverantwortung für alle Schulen an die
Bundesländer. Schon jetzt sei die Schule ein personalpolitisches
Spielfeld für machtbewusste Landesfürsten.

Walser warnt zudem vor einer 'Provinzialisierung des Schulwesens':
"Wir brauchen klare und einfache Strukturen. Bildungsziele, Dienst-
und Besoldungsrecht sind Angelegenheit des Bundes, die regionale
Bildungsplanung ist Angelegenheit der Länder, Gebäudemanagement kann
durch Gemeinden erfolgen. Alles andere können die Schulen selbst
entscheiden. Das Zauberwort heißt Schulautonomie."

Die Bundesländer waren und sind nach wie vor nicht in Lage oder
willens, den Einsatz von Budgetmitteln für Lehrkräfte klar zu
deklarieren. Durch die Vielschichtigkeit und Mehrgleisigkeiten in der
Verwaltung versickern Millionen, die für den Unterricht dringend
benötigt werden.
"Wie wenig sich die Regelung im Finanzausgleich zur Personalsteuerung
eignet, ist aus Anfragebeantwortungen von Bildungsministerin Schmied
an die Grünen ersichtlich. Das Unterrichtsministerium kennt weder die
genaue Zahl der beschäftigen LandeslehrerInnen noch ihre
Dienstverhältnisse oder den voraussichtlichen Zeitpunkt der
Pensionierung", so Walser weiter.

Damit die eingesetzten Budgetmittel tatsächlich bei den SchülerInnen
ankommen, muss die Finanz- und Personalverantwortung direkt an die
Schulen verlegt werden. "Denn vor Ort wissen die Betroffenen am
Besten, was und wen sie brauchen", so Walser, der als Schulleiter
Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringt. Was die Schulgebäude betrifft,
sollte die Verwaltung auf Gemeindeebene angesiedelt werden. "Es ist
nicht sinnvoll, wenn für eine Hauptschule und ein Gymnasium
nebeneinander jeweils ein eigener Turnsaal und Sportplatz errichtet
und erhalten werden muss. Die kooperative Errichtung
und Nutzung von Infrastruktur, auch unter Einbindung der Bedürfnisse
der Gemeinde, können regional besser geplant werden als zentral.

Für LehrerInnen muss es aber ein einheitliches Dienst- und
Besoldungsrecht sowie eine gemeinsame Ausbildung geben. Nachdem die
Personalkosten den größte Brocken im Unterrichtsbudget darstellen,
müssen diese besonders transparent und planbar werden. "Eine
Übertragung der Verwaltungshoheit an die Länder bei weiterer
Finanzierung durch den Bund ist untragbar", so Walser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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