Schwentner: Budgetkürzung bei Außenamt trifft EZA

Wien (OTS) - "Die von Außenminister Spindelegger im
außenpolitischen Ausschuss bekanntgegebenen Budgetkürzungen treffen
ein Ministerium, das bereits seit Langem mit einem Minimalbudget
arbeiten muss. Wo sollen die Einsparungen von 8 Prozent bis 2013 und
11 Prozent bis 2014 herkommen, wenn nicht durch Kürzungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den österreichischen
Vertretungen im Ausland?" befürchtet Judith Schwentner,
entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied des
außenpolitischen Ausschusses.

"Österreich ist bei der Entwicklungszusammenarbeit bereits bisher ein
Minimalprogramm gefahren. Dabei kann das Außenministerium nur über
etwa ein Zehntel der gesamten gemeldeten EZA-Leistungen, also nur
etwa über 100 Millionen Euro, tatsächlich bestimmen," so Schwentner.
Der Rest sei reine Statistik, diene der Entschuldung oder fließe in
die EU-Programme bzw. in die Töpfe der Internationalen
Finanzinstitutionen, die "als Antwort auf die globale Krise ihre
Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern richtigerweise
aufgestockt und nicht gekürzt haben."

Die entwicklungspolitische Sprecherin befürchtet als Konsequenz eine
weiter schrumpfende Rolle Österreichs am internationalen Parkett:
"Österreich muss seine nationalen außen- und entwicklungspolitischen
Interessen vertreten können. Um darin glaubwürdig zu sein, braucht es
Vertretungen vor Ort und Geld, das zur Unterstützung der eigenen
Politik für Programme und Projekte in die Hand genommen werden kann.
Beides war bisher schon schwierig und hat den österreichischen
VertreterInnen viel Engagement abverlangt. Wenn die budgetären
Vorgaben bewirken, dass Österreich noch weniger tun kann, werden wir
uns bald unterhalb der internationalen Wahrnehmungsgrenze befinden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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