Koza, AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: "Verordnetes 'Spardiktat' raubt Zukunft!"

Wien (OTS) - "'Sparen um jeden Preis' nach altgewohnter
'Rasenmähermethode', ohne irgendwelcher gesellschafts-, wirtschafts-
oder gar umweltpolitischer Zielvorgaben oder Schwerpunktsetzungen,
außer jener zweifelhaften, so rasch wie möglich unter ein
Budgetdefizit von 3 % zu kommen - wenn das Budget in Zahlen gegossene
Politik ist, dann hat das 'Politische' dramatisch abgedankt. Und das
zu einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise noch keineswegs
ausgestanden ist und nun droht, voll auf den Arbeitsmarkt
durchzuschlagen," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
- Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Pläne der SPÖ-ÖVP
Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung.

Wer bei Bildung, sozialen Diensten und Klimaschutz spart, raubt
Zukunft

"Wer heute bei Bildung, sozialen Diensten und Klimaschutz spart,
raubt Zukunft. Es sind weniger die Schulden, 'die Zukunft
auffressen', wie Pröll immer wieder so gerne behauptet, als eine
restriktive und kurzsichtige Budgetpolitik, die dort spart, wo die
zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der
Zukunft liegen - nämlich bei Bildung, Klimaschutz und sozialen
Dienstleistungen," so Koza. Bereiche, die ein mehr an
Chancengerechtigkeit, sozialen und ökologischen Wohlstand schaffen
und in denen große Beschäftigungspotentiale liegen.

Eine Budgetpolitik, die nur unter dem Zeichen des Sparens stehe,
drohe dagegen die Wirtschaftskrise und daraus resultierende
Sozialkrise noch zu verlängern. Angesichts steigender
Arbeitslosigkeit, sind die sich abzeichnenden
Konsolidierungsmaßnahmen jedenfalls der falsche Weg. Die bisherigen
Konjunkturpakete haben vor allem auf eine Stabilisierung des Finanz-
und Unternehmenssektors abgezielt. Die Steuerreform war überhaupt ein
Fehlschlag, weil sie einkommensstarke Gruppen überproportional
entlastet hat. "Es ist endlich an der Zeit, jene Gruppen zur
Finanzierung der Krisenkosten zur Kasse zu bitten, die für die Krise
verantwortlich sind bzw. von der neoliberal geprägten Steuerpolitik
der letzten Jahrzehnte besonders profitiert haben. Eine Bankensteuer
kann da bestenfalls eine Maßnahme unter vielen weiteren sein, die
noch folgen müssen", so Koza.

Steuer- und Verwaltungsreformen ausschließlich im Zeichen des Sparens
sind zu wenig!

"Es braucht schlichtweg deutlich mehr Steuereinnahmen aus großen
Vermögen, hohen Erbschaften und Schenkungen, Vermögenszuwächsen,
Kapital und Spitzeneinkommen - nicht nur, um Budgetdefizite
abzubauen, sondern vor allem auch, um in jene Bereiche zu
investieren, die ökologisch und sozial sinnvolle
Beschäftigungsmöglichkeiten und entsprechenden Wohlstand schaffen.
Über das Schüren von Neiddebatten - vor allem dort, wo sie nicht hin
gehören - lässt sich die Gesellschaft spalten, aus der Krise führen
sie aber nicht, zu sozialem und ökologischem Wohlstand noch
weniger. Großmundig angekündigte Verwaltungsreformen, die nicht
dorthin umschichten, wo dringend Geld benötigt wird, sondern nur der
Budgetsanierung dienen, werden ebenso wenig zu einem besseren
Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem führen, sondern das
Gegenteil bewirken", so Koza. Eine Erhöhung der Massensteuern - wie
der Mehrwertsteuer - wird von den alternativen, grünen und
unabhängigen GewerkschafterInnen klar abgelehnt.

Umweltsteuern ja - aber sozial verträglich!

Einer Ökologisierung des Steuersystems kann die AUGE/UG durchaus
etwas abgewinnen. "Allerdings müssen höhere Umweltsteuern - etwa
eine CO 2-Abgabe - sozial verträglich ausgestaltet sein und über ein
flächendeckend ausgebautes, attraktives Netz an öffentlichen
Verkehrsmitteln, über Energiesparmaßnahmen, thermische Sanierung,
einen Ökobonus zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und der
finanziellen Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien an die
SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden. Umweltsteuern alleine zur
Budgetsanierung werden als reine Abzocke verstanden und würden auf
entsprechend wenig Akzeptanz stoßen. Und das ist nicht ihr Sinn",
schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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