Brunner zu Energiestrategie: "Regierung ratlos und planlos auf Kosten der Umwelt"

Wien (OTS) - Als "unambitioniert, ratlos und planlos", bewertet
die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die heute
präsentierte sogenannte "Energiestrategie" der Regierung. "Die
Regierung begnügt sich damit, die Mindesterfordernisse der EU als
Ziele zu wiederholen, legt aber keinen Plan vor, wie diese seit
Jahren bekannten Ziele erreicht werden sollen. Gleichzeitig setzt die
Regierung weiterhin auf Gas, Kohle und Öl. Ich habe nicht das Gefühl,
dass Mitterlehner und Berlakovich aus ihrem Dauerschlaf in Sachen
Grüne Energiewirtschaft aufgewacht sind. Ein Jahr Arbeit soll in
dieser Strategie stecken. In Wahrheit stehen wir immer noch ohne
klare Linie da. Denn: Die heute vorgelegten Eckpfeiler beinhalten
keine konkreten Maßnahmen. Jene Dinge, die vage in Aussicht gestellt
werden, sind weder in der Regierung abgestimmt noch gibt es eine
Finanzierung dafür. Das kann nicht Österreichs Antwort auf die
Energie- und Klimakrise sein", sagte Brunner.

"Ich habe den Eindruck, dass die Regierung immer noch unter dem
Einfluss der großen Energiekonzerne steht." Es sei zwar positiv, dass
man nach Jahren erkannt habe, dass die Grüne Forderung nach einer
Energiewende 2020 Sinn macht. So wurden unter anderem eine Anhebung
der Sanierungsrate auf drei Prozent und eine Verdoppelung der
Windkraft in Aussicht gestellt. Aber: "Es fehlt der Regierung am
Willen zu einer umfassenden Kehrtwende". Dazu komme, so Brunner, dass
die Finanzierung der Maßnahmen in der Energiestrategie völlig
ungesichert ist. "Die Regierung beziffert die Kosten der Strategie
mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Jetzt muss sie sagen, wie sie das
Geld aufzustellen gedenkt. Ohne Geld ka Musi", sagte Brunner.

"Dass die Energiestrategie auf halbem Weg stecken bleibt, zeigt
bereits der erste Blick: Was fehlt ist eine klare Ansage,
mittelfristig aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Stattdessen
soll weiter massiv auf Erdgas gesetzt werden, wie etwa die
Nabucco-Pipeline. Damit wird die Abhängigkeit von Russland, aber auch
von konfliktbeladenen Regionen wie dem Kaukasus oder Iran weiter
erhöht. Gaskraftwerke sind Klimakiller und haben in einer
zukunftsweisenden Energiestrategie keinen Platz. Ebenso fehlt eine
Absage an CO2-Endlager in Österreich", so die Umweltsprecherin der
Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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