Greenpeace zu Energiestrategie: Taten statt Worte!

Wien (OTS) - Greenpeace übt an der heute veröffentlichten
Energiestrategie heftige Kritik. Es werden zwar reihenweise
Vorschläge präsentiert, dabei bleibt aber vollkommen unklar, wie
diese umgesetzt werden sollen. Erwartet wurde eine dringend
notwendige Trendwende in der Energiepolitik und so ist die
Enttäuschung groß. "Zwanzig Seiten mit guten Vorsätzen reichen
nicht", kritisiert Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. "Auf
Worte müssen Taten folgen", so Westerhof weiter.

Schon zu Beginn des Entwicklungsprozesses war klar, dass die Latte
niedrig liegt. Wichtigstes Ziel war es, festzulegen wie bis 2020 ein
Anteil von 34 Prozent an erneuerbaren Energien erreicht werden soll.
Der Anteil an erneuerbaren Energien liegt derzeit aber bereits bei 28
Prozent, so dass in den nächsten zehn Jahren lediglich weitere sechs
Prozent erreicht werden müssen. "Diese fehlenden sechs Prozent trauen
wir der Regierung sogar zu", meint Westerhof. "Die wesentliche Frage
ist aber, wie wir weiter kommen und diese Frage wird in der
vorliegenden Energiestrategie nicht ansatzweise beantwortet", so
Westerhof weiter.

Eine ökologische Steuerreform wird zwar thematisisert. Das heißt
aber noch lange nicht, dass es diese auch geben wird. "Die
ökologische Steuerreform sollte eigentlich das Herzstück einer
Energiestrategie sein. Damit würde man das erreichen, wovon derzeit
alle träumen - viele neue ,Green Jobs'", so Westerhof. "Minister
Berlakovich und Minister Mitterlehner sollten sich mit ihrem
Parteikollegen Finanzminister Pröll zusammensetzen und diese
Steuerreform endlich beschließen. Sonst wird es wohl beim Träumen
bleiben."

Weiters kritisiert Greenpeace, dass zwar ein Ökostromausbau und
eine Wärmedämmoffensive angekündigt werden, dass aber nicht gesagt
wird, wie diese finanziert werden. Allerdings werden in den kommenden
Jahren insgesamt 22,5 Milliarden Euro in oft fragwürdige
Infrastrukturprojekte investiert. "Das Geld für Wärmedämmung oder
Ökostrom wäre also da", erklärt Westerhof. "Nur soll es weiterhin für
sündteure Autobahnen oder Eisenbahntunnel, die niemand braucht,
verschwendet werden", kritisiert der Greenpeace-Sprecher.

Eine Absage an die neue Risikotechnologie der CO2-Speicherung ist
im Strategiepapier ebenfalls nicht zu erkennen. "Es kann nicht
angehen, dass sich das Wirtschaftsministerium mit verklausulierten
Formulierungen eine Hintertür offen lässt", moniert Westerhof.
Allerdings haben bereits viele Bürgermeister der betroffenen
Gemeinden eine Greenpeace-Petition gegen die Errichtung von
CO2-Endlagerstätten in ihrer Gemeinde unterschrieben. "Sollte es
wirklich dazu kommen, dass im Weinviertel oder in Oberösterreich
CO2-Lager errichtet werden, dann müssen ÖMV und
Wirtschaftsministerium mit kräftigem Gegendwind aus den Gemeinden
rechnen", warnt Westerhof.

Greenpeace war gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen
eingeladen, bei der Strategieentwicklung mitzudiskutieren. "Es läuft
nach einem bekannten Muster ab", erläutert Westerhof, "all diejenigen
die entscheiden, dürfen auch mitdiskutieren. Aber nicht alle die
mitdiskutieren, dürfen entscheiden. Was am Ende dabei rauskommt, ist
ein Papier, das auf den ersten Blick voller Ambitionen steckt. Beim
genaueren Hinschauen stellt man fest, dass vollkommen unklar bleibt,
wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen - solche Papiere gibt es
allerdings bereits genug."

Rückfragehinweis:
DI Jurrien Westerhof, Energiesprecher Greenpeace
Tel.: +43 664 612 67 01

Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace
Tel.: +43 664 612 67 18

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