LTP Mennel übergab Stellungnahme zur Lissabon-Novelle

Wien (OTS/VLK) - "Eine verstärkte Einbringung der Länder in den
Europadialog setzt ein gleichberechtigtes Handeln von Bund und
Ländern auch bei den Mitwirkungsrechten auf EU-Ebene voraus", sagte
Landtagspräsidentin Bernadette Mennel vergangenen Dienstag, 9. März
2010, beim Dialogtreffen von Außenminister Michael Spindelegger in
Wien.

Der Vertrag von Lissabon und die vorgesehene künftige Rolle der
nationalen Parlamente war Thema des Treffens im Außenministerium in
Wien. In informellem Rahmen wurden dabei Möglichkeiten erörtert, wie
sich die Landtage und deren Europaausschüsse stärker in den
Europadialog einbringen und welchen konkreten Beitrag Abgeordnete
leisten können, EU-Entscheidungen vor Ort besser verständlich zu
machen.

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel wies auf die
Lissabon-Begleitnovelle des Verfassungsausschusses des Nationalrates
hin, die überhaupt nicht geeignet sei, die Möglichkeiten der Landtage
zu stärken: "Mit dem vorliegenden Vorschlag werden die Bestrebungen
im Vertrag von Lissabon, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene
zu stärken, unterlaufen. Je wirkungsvoller diese Mitwirkungsrechte
der Länder im Wege des Bundesrates jedoch sind, desto motivierter
werden auch die Abgeordneten sein, EU-Entscheidungen den Bürgerinnen
und Bürgern besser zu vermitteln".

Der Vorarlberger Landtag spricht sich bekanntlich bei den
Mitwirkungsrechten auf EU-Ebene für eine Gleichstellung von National-
und Bundesrat aus. Im Rahmen des Europadialoges übergab LTP Mennel
deshalb die vom Erweiterten Präsidium des Landtags dazu einhellig
verabschiedete Stellungnahme an Johannes Kyrle, den Generalsekretär
des Außenministeriums. Auch mehrere Präsidenten anderer Landtage
signalisierten eine Unterstützung des Vorarlberger Vorstoßes.

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