Wirtschaftskammer begrüßt neue österreichische Energiestrategie

Wien (OTS/PWK210) - "Mit der neuen Energiestrategie haben
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus
Berlakovich die langjährige Forderung der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) nach einem Masterplan für die österreichische
Energie- und Klimapolitik aufgegriffen", zeigt sich WKÖ-Präsident
Christoph Leitl erfreut über die heute, Donnerstag, präsentierten
"Eckpunkte der Energiestrategie Österreich". Experten der Wirtschaft
haben im Vorfeld zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen eingereicht. Die
Strategie stütze sich in wichtigen Fragen auf den
sozialpartnerschaftlichen Energiekonsens, der 2009 in einem Weißbuch
zur Energiepolitik erarbeitet wurde.

Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen ziele richtigerweise
auf eine Steigerung der Energieeffizienz ab. "Dringend geboten" und
angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "ein Turbo für Wachstum,
Beschäftigung und Umweltschutz" seien die Fortführung der
erfolgreichen Offensive zur thermischen Gebäudesanierung auf
Bundesebene sowie die Forcierung von Energieberatung und
Energiemanagement für Betriebe und Haushalte. "Es genügt jedoch
nicht, eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsrate zu
beschließen. Dieses Ziel muss auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt
werden", fordert Leitl. "Als effektiver Hebel zur Umsetzung hätte ich
mir erwartet, dass es eine klare Zweckbindung der
Wohnbauförderungsmittel für Wohnbauzwecke und die Beseitigung
wohnrechtlicher Hindernisse gibt. Aber immerhin: Die Marschrichtung
stimmt."

Investitionen in die Gebäudesanierung tragen nicht nur zur
Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen bei und sind durch die
hohe inländische Wertschöpfung wichtige Wachstumsimpulse. Für die
strapazierten öffentlichen Haushalte bedeuten sie zudem einen
Nettogewinn, wie auch das WIFO bestätigt. "Die Steuerrückflüsse ins
Budget übersteigen die eingesetzten Mittel bei weitem", so Leitl.

Begrüßt wird, dass in den Eckpunkten der Energiestrategie
singulären Steuererhöhungen oder singulären neuen Steuern, wie sie im
Vorfeld diskutiert wurden, eine ausdrückliche Absage erteilt wird.
Angesichts der noch immer angespannten Konjunkturlage sei jede
weitere Schwächung der Betriebe, der Kaufkraft und des Standorts
abzulehnen, so Leitl. Positiv sieht die WKÖ auch das Maßnahmenbündel
zum dringend nötigen Ausbau der Strom- und Gasinfrastruktur, der die
Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten soll.

Kritisch beurteilt die Wirtschaftskammer den von der SPÖ
eingebrachten Vorschlag, die Energiehändler dazu zu verpflichten, den
Energieverbrauch ihrer Kunden Jahr für Jahr abzusenken, indem sie
Energieeffizienzmaßnahmen ihrer Kunden fördern. Wie sich der
Verbrauch entwickelt, hängt von vielen Faktoren ab, auf die der
Händler keinen Einfluss hat, etwa von außergewöhnlichen Kälte- oder
Hitzeperioden oder der Zahl der in einem Haushalt lebenden Menschen.

Positiv sieht die WKÖ die Aufnahme wesentlicher energiepolitischer
Zukunftsthemen wie die Schaffung intelligenter Netzstrukturen
(sogenannte "Smart grids"), die Forcierung von Elektromobilität und
die Verstärkung der Anstrengungen in der Energieforschung. "Hier
können die österreichischen Unternehmen ihre Innovationskraft
ausspielen, neue Märkte erschließen und internationale
Technologieführerschaften erarbeiten", so Leitl.

Nun geht es darum, die Maßnahmen - wo nötig - gemeinsam mit den
Stakeholdern zu konkretisieren und umzusetzen. "Energieeffizienz ist
eine Frage der Praxis, nicht der Theorie", ruft Präsident Leitl alle
öffentlichen Stellen, Unternehmen und Private auf, rasch Hand
anzulegen. "Die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele bis 2020
erfordert große Anstrengungen, bietet aber auch große Chancen. Also
fangen wir am besten gleich damit an. Das heute vorgelegte
Eckpunktepapier stellt eine gute Grundlage für die Ausarbeitung der
Energiestrategie dar und ist nicht Schlusspunkt, sondern Beginn eines
langfristigen Prozesses, zu dem die Wirtschaft ihren Beitrag leisten
wird." (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-4195
mailto:[email protected]
http://wko.at/up

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