Wien (OTS) - Für das Nichtantreten von Schwarz, Grün und Orange
gibt es gute Gründe: Trotzdem ist das ein Armutszeugnis.
Finanzminister Josef Pröll hat vorerst den ÖVP-Parteiobmann Josef
Pröll "gerettet": Indem er mit der Debatte über neue Steuern das
Thema Präsidentschaftswahl überlagert hat - aber sicher nur
vorübergehend. Was die Hofburg-Wahl betrifft, macht die ÖVP keine
gute Figur - wie übrigens auch Grüne und Orange. Alle drei haben aus
taktischem Kalkül, aus Geldmangel, aus Feigheit oder Bequemlichkeit
keine Kandidaten aufgestellt. Das ist letztlich ein Armutszeugnis für
die Demokratie, schadet dem Präsidentenamt sowie Österreichs
internationalem Ansehen - auch wenn jede einzelne Partei
ausgesprochen gute Gründe für ihre Nichtkandidatur hat.
Bei der ÖVP hätte es einen wirklich starken Kandidaten (Erwin Pröll),
einen honorigen (Andreas Khol) und einen, der sich als "Mister
Europa" überparteilich verkaufen ließe (Othmar Karas), gegeben, aber
in Summe keine rosigen Aussichten auf einen Sieg. Das hätte Josef
Pröll, der - aufgrund einer schwachen SPÖ und deren Stimmenabfluss
Richtung FPÖ - gut dasteht, einen Dämpfer versetzt. Dafür vier bis
fünf Millionen Euro Wahlkampfkosten investieren, die nicht einmal
retourniert werden? Nein, danke, sagten die Parteigranden, stammeln
jetzt aber peinlich berührt herum, wenn man sie nach einer
Wahlempfehlung für ihre Klientel fragt. Für Barbara Rosenkranz
votiert niemand offen.
Eine noch dümmere Figur macht das BZÖ: Dessen Chef Josef Bucher hätte
die Chance gehabt, sich zum ersten (und wahrscheinlich auch zum
letzten Mal) als wirtschaftsliberale, urbane Figur zu präsentieren.
Die "bürgerlichen" Wähler, die weder sozialdemokratisch noch weit
rechts wählen wollen, hätten ja vielleicht gnädig darüber
hinweggesehen, dass sich auch bei den Orangen allerlei rechtes Volk
tummelt. Doch Bucher, der vergeblich an der ÖVP-Tür rüttelt und um
einen gemeinsamen Kandidaten winselt (selbst wenn es ein
ausgewiesener Schwarzer wie Wolfgang Schüssel oder Franz Fischler
wäre), hat damit gleich auch eine Bankrotterklärung seiner Partei
mitgeliefert. Denn weder hat er das Geld (was das geringere Problem
wäre) noch die Mobilisierungsfähigkeit, um wenigstens die nötigen
6000 Unterschriften zu sammeln, die bis 26. März, 17 Uhr, für einen
Kandidaten eingelangt sein müssen. Aber welche Zukunft hat eigentlich
eine Partei, die nicht einmal das zusammenbringt?
Und die Grünen? Alexander Van der Bellen würde auch in Hietzing und
Döbling noch als halbwegs bürgerlicher Kandidat durchgehen. Aber der
Herr Professor war immer schon lieber im Schlafwagen als im
Wahlkampfbus unterwegs und findet den Heinz Fischer außerdem
eigentlich eh ganz super. Für die Profilierung der Partei wäre es
ohnehin logischer gewesen, Parteichefin Eva Glawischnig ins Rennen zu
schicken. Aber auch die grüne Frontfrau wollte sich das jetzt nicht
antun. Ein Armutszeugnis.
So, und jetzt haben wir den Salat. Stand Mitte März 2010:
Wahlmöglichkeit zwischen einem Sozialdemokraten aus tiefster
Überzeugung und einer weit rechts angesiedelten Landespolitikerin.
Schon vor 30 Jahren gab es eine ähnliche Konstellation, als die ÖVP
keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Rudolf Kirchschläger
aufstellte. Wilfried Gredler von der FPÖ war zwar weniger umstritten
als Rosenkranz, dafür redeten alle über den zweiten Gegenkandidaten,
Norbert Burger von der NDP.
Am 25. April werden viele Wähler daheimbleiben - wahrscheinlich auch
jene, die ursprünglich vorhatten, Barbara Rosenkranz zu wählen. Aber
nach den letzten Tagen ist ihr Ruf ramponiert - und trotzdem wird das
FPÖ-Wahlergebnis wieder negatives Echo über das "Naziland Österreich"
auslösen.
Das wird daher auch kein strahlender Sieg für Heinz Fischer. Die SPÖ
war schlecht beraten, nicht wenigstens gemeinsam mit ÖVP und Grünen
(die beide willens waren) das Wahlgesetz zu ändern, das
lächerlicherweise ein Antreten von Mitgliedern regierender und
ehemals regierender Häuser verbietet. Dann hätte Ulrich
Habsburg-Lothringen antreten können: kein politisches Schwergewicht,
aber immerhin ein dritter Kandidat.
Nach diesem jämmerlichen Schauspiel bleibt nur eine Änderung des
Wahlmodus für die Hofburg. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Ein
Bundespräsident ist für sechs Jahre gewählt, seine Wiederwahl wird
von der Bundesversammlung beschlossen. Oder: Ein Bundespräsident ist
lediglich für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt. Das macht ihn
frei, er müsste sich niemandem anbiedern. Alles besser als das, was
sich jetzt abspielt.
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