ACTA-Abkommen: EU-Parlament hat die Geheimdiplomatie der Kommission satt

Wien (OTS) - "Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 zu 13
Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Entschließungsantrag
über die Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade
Agreement) zur stärkeren Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte
im internationalen Raum verabschiedet", freute sich Eva
Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der
Grünen/EFA.

"Das EP hat der Geheimdiplomatie der EU-Kommission eine klare Absage
erteilt. Die Kommission ist nun aufgefordert, ihm Rahmen der
Verhandlungen zum Abkommen absolute Transparenz zu gewährleisten.
Dies muss EU-Handelskommissar De Gucht bei der nächsten
Verhandlungsrunde unmissverständlich klar machen", so Lichtenberger.
Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, werde das Europäische
Parlament dies sicherlich nicht hinnehmen.

Bereits vor über einem Jahr hatte das Europaparlament eine nahezu
gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die
Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlament und
Öffentlichkeit konsequent. Doch seit dem Inkrafttreten des Lissabon
-Vertrages muss das Europäische Parlament in allen Stadien der
Verhandlungen unverzüglich und umfassend informiert werden. "Die Zeit
der Hinterzimmerdiplomatie gehört nun endgültig der Vergangenheit
an", sagte Lichtenberger. "Die Kommission, aber auch unsere
Verhandlungspartner müssen zur Kenntnis nehmen, dass unter Lissabon
das Europäische Parlament seine hinzu gewonnenen Rechte ernst nimmt
und - falls erforderlich - auch zu verteidigen weiss. Der Schutz der
Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger
sind diesem Parlament ein zentrales Anliegen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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