Bundeskanzler Werner Faymann erfreut über Votum zu Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann bewertet das Votum der
Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine europaweite
Finanztransaktionssteuer als äußerst positiv: "Das ist ein Schritt in
die richtige Richtung." Damit werde eine wichtige österreichische
Forderung unterstützt. Der Kanzler sieht seine seit Monaten im Kreis
der europäischen Staats- und Regierungschefs vertretene Position
bestätigt und verstärkt.

Erfreulich sei, dass das Votum mit 536 gegen 80 Stimmen im Parlament
in Straßburg deutlich ausgefallen sei und auch Teile jener
konservativen Kräfte, die bisher das Prüfen einer
Finanztransaktionssteuer durch die EU-Kommission verhindern wollten,
sich einsichtig zeigen. Zur Konsolidierung der Haushalte in ganz
Europa müsse der Finanzmarkt einen entscheidenden Beitrag leisten,
stellte der Bundeskanzler klar, sei doch die derzeitige
Wirtschaftskrise von ungezügelter Spekulation ausgelöst worden.

"Eine Finanztransaktionssteuer, die in allen EU-Ländern gleich
ausgestaltet ist, würde in Europa verhindern, dass Spekulanten per
Knopfdruck ihre Geschäfte verschieben und sich so um den Beitrag zur
Stabilisierung der öffentlichen Haushalte drücken könnten", so der
Bundeskanzler weiter.

Faymann betonte außerdem, er werde sich weiter auch in Österreich bei
der soeben in den Grundzügen in der Regierung beschlossenen
Budgetkonsolidierung für gerechte, richtige und ausgewogene
Einsparungen und Reformen einsetzen, ebenso wie áuf der
Einnahmenseite vor allem für Maßnahmen im Finanzmarkt sowie bei
Finanzvermögen: neben einer Finanztransaktionssteuer für eine
Banken-Solidarabgabe, die einen substanziellen Beitrag ins Budget
leistet, für den Wegfall von Steuerprivilegien, für das Stopfen von
Steuerschlupflöchern, für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung
sowie für die Neuregelung der Manager-Entgelte.

Österreich dürfe nicht in die gleiche Situation wie andere
europäische Staaten geraten, in denen wichtige öffentliche Leistungen
drastisch gekürzt werden müssen. Die von der Bundesregierung zu
setzenden Schritte müssten dies verhindern. Dabei gelte aber: "Eine
ungerechte und unsoziale Erhöhung von Massensteuern kommt für mich
nicht in Frage", stellt Werner Faymann abschließend fest.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56

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