Schieder: Chancen europaweite Finanztransaktionssteuer mit heutigem Beschluss enorm vergrößert

Wien (OTS/SK) - Europa bewegt sich in Sachen
Finanztransaktionssteuer. "Mit dem heutigen Beschluss im europäischen
Parlament sind wir einer europaweiten Finanztransaktionssteuer einen
wesentlichen Schritt näher gekommen", freut sich Finanzstaatssekretär
Andreas Schieder und weiter: "Damit rückt in greifbare Nähe, was vor
einigen Monaten von Vielen noch als unrealistische Forderung abgetan
wurde". ****

Eine solche Steuer auf Transaktionen wäre aus mehreren Gründen
sinnvoll. Erstens kann sie dazu dienen, Spekulation zu bekämpfen, da
kurzfristige Spekulation unattraktiver wird. Zweitens kann sie einen
wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte der EU-Staaten
leisten. Eine international viel beachtete Studie des
österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zeigt, dass
bereits ein Steuersatz von 0,01 Prozent Einnahmen in der Höhe von
rund 0,7 Prozent des Europäischen BIP bringen würde. Das entspricht
über 80 Milliarden Euro. "Mit dieser Steuer schlagen wir zwei Fliegen
mit einer Klappe: Wir bekämpfen kurzfristige, hoch riskante
Spekulationsgeschäfte, die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen haben.
Und sie bringt einen nicht unwesentliche Einnahmen für den Staat von
gerade jenen, die von der Börsenrallye der letzten Jahre profitiert
haben", so Schieder.

Der heutige Beschluss sei auch ein wichtiger Erfolg der europäischen
Sozialdemokratie und des Engagements von Bundeskanzler Werner Faymann
sowie der europäischen Gewerkschaften, die die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ganz oben auf ihrer Agenda haben. "Der
heutige Beschluss zeigt: Die Chancen auf die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in Europa stehen besser denn je", so
Schieder. (Schluss) mo

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