Lunacek: Europäische Kommission muss Finanztransaktionssteuer prüfen

Wien (OTS) - "Endlich ist wieder ein weiterer Schritt gesetzt in
Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT)," zeigt
sich die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im
Europaparlament erfreut über die heute mit großer Mehrheit (536 Ja/80
Nein/33 Enthaltungen) angenommene Entschließung. "Darin wird die
Kommission, die sich bisher geweigert hat, dieses Instrument auch nur
zu prüfen, aufgefordert, die Option einer FTT als "innovativen
Finanzmechanismus" zu prüfen. Ziel soll unter anderem die Lukrierung
von Finanzmitteln gegen die Auswirkungen des Klimawandels in
Entwicklungsländern sowie für Entwicklungszusammenarbeit sein.
Weiters soll die Kommission eine Studie über Vor- und Nachteile einer
globalen Finanztransaktionssteuer erstellen - und das mit genügender
Vorlaufzeit vor dem G20-Gipfel.

"Auch wenn wir alle, die dieses Instrument schon seit Jahren als
sinnvoll und zielführend gegen Finanzspekulation und für zusätzliche
Einnahmequellen fordern, sehr viel Geduld haben müssen: Ich bin froh,
dass das Europaparlament sich hier als Motor für europäische
Entwicklungen erweist und den anderen europäischen Institutionen,
also der Kommission und dem Rat, die Linie vorgibt. Jetzt ist es an
der Kommission die weiteren Schritte zu setzen. Der zuständige
Kommissar Semeta hat erst vor Kurzem in einer Aussprache zugesichert
dies tun zu wollen," so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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