Steuererhöhungen: BZÖ-Westenthaler beantragte Aktuelle Aussprache im Budgetausschuss

Wien (OTS) - Aufgrund der von SPÖ und ÖVP geplanten
Steuererhöhungen beantragte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg.
Peter Westenthaler eine Aktuelle Aussprache im Rahmen des
Budgetausschusses. Monatelang trommelte Finanzminister Pröll, dass er
neue Steuern und Steuererhöhungen ausschließe. Auch in seiner
Budgetrede am 21. April 2009 sagte Pröll: "Wer jetzt über
Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft
nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. Außerdem schafft
man damit nur eine Hintertür, um erneut Strukturreformen zu
vermeiden."

Mit dieser Rede habe Pröll selbst das Parlament über seine Strategie
falsch informiert, indem er damals angekündigt hatte, keine Steuern
zu erhöhen. Auch der Bevölkerung hat der Finanzminister mehrfach
versprochen, keine neuen Steuern einzuführen. "Die Empörung darüber,
dass nun alles anders ist, ist naturgemäß groß. Der Finanzminister
hat die Verpflichtung, das Parlament über seine momentanen Ideen zu
neuen Steuern Rede und Antwort zu stehen", forderte Westenthaler.

"Aufgrund der dramatischen Wirtschaftssituation ist es für Pröll hoch
an der Zeit, dem Budgetausschuss und der Öffentlichkeit endlich
reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie angespannt die
Situation des Budgets tatsächlich ist, und welche neuen Steuern von
ihm geplant sind", meinte Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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