M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu ACTA: Transparenz oder Abbruch

Straßburg (OTS) - Die überwältigende Mehrheit von 633 zu 13
Stimmen bei der Abstimmung zur Resolution des Europäischen Parlaments
über die ACTA-Verhandlungen bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete
Martin Ehrenhauser als "einen weiteren positiven Schritt des
Europaparlaments bei der Verteidigung der Bürgerrechte, dem nun
konkrete Taten der EU-Kommission folgen müssen."

Die Europäische Kommission müsse bei der 8. Verhandlungsrunde von
12. bis 16. April in Neuseeland "für vollständige Transparenz sorgen
oder die Verhandlungen abbrechen."

"Die geheime Verhandlung eines internationalen Vertrags ist
unrechtmäßig. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sollte
anstrengt werden, wenn die EU-Kommission unseren Forderungen nicht
nachkommt", kündigt Ehrenhauser an.

Rückfragehinweis:
Büro Martin Ehrenhauser
Tel.: 0043 650 27 61 241
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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