BZÖ-Westenthaler: ÖVP stimmte im Finanzausschuss gegen Abschaffung der Kreditvertragsgebühr

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Abgeordneten stimmten heute im
Finanzausschuss gegen die Abschaffung der Kreditvertragsgebühren und
blamierten damit ihren eigenen Staatssekretär und ihren
Finanzminister bis auf die Knochen", sagte heute
BZÖ-Klubobmannstellvertreter Peter Westenthaler. "SPÖ und ÖVP haben
nämlich den BZÖ-Antrag für eine Abschaffung der
Kreditvertragsgebühren vertagt. Diese Vorgangsweise ist umso
bemerkenswerter, als noch vor einigen Tagen Finanzminister Pröll
selbst diese BZÖ-Idee aufgegriffen hatte. Nachdem die ÖVP nun doch
Steuererhöhungen befürwortet, ist auch diese Vertagung ein weiterer
peinlicher Fauxpas dieser angeblichen Regierungspartei", sagte
Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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