OTS0222 / 10.03.2010 / 13:10 / Channel: Politik / Aussender: Grüner Klub im Parlament
Stichworte: Innenpolitik / Kultur / Volksgruppen / Zinggl


Zinggl fordert Indexanpassung bei Volksgruppenförderung

Utl.: Wenn sich Rat der Kärntner Slowenen auflöst, wäre das auch die Bankrotterklärung der österreichischen Minderheitenpolitik =


   Wien (OTS) - "Es ist eine Schande und das Ergebnis einer ständig
marginalisierenden Kulturpolitik, die immer nur das Mehrheitsfähige
in den Vordergrund rückt." Verärgert reagiert der Kultursprecher der
Grünen, Wolfgang Zinggl auf die drohende Auflösung der angesehene
Institution Rat der Kärntner Slowenen. Der Rat ist maßgeblich an der
Erarbeitung eines modernen Volksgruppenrechts beteiligt und hat die
Ortstafelfrage mehrmals an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. 
Schuld an der jetzigen Misere gibt Zinggl nicht zuletzt den seit
Jahrzehnten ausbleibenden Valorisierungen der Volksgruppengelder. Die
Fördergelder aus dem Bundeskanzleramt wurden seit 1995 nicht mehr an
die Inflation angepasst, was de facto eine laufende Kürzung bedeutet.
"Es ist aber vor allem das Desinteresse der Regierung an der
Durchsetzung aller gesetzlich vorgeschriebenen Rechte der
slowenischstämmigen Minderheit in Kärnten. Dieses Desinteresse führt
letztlich zu schleichenden Assimilationen und dann zu
Auflösungstendenzen der Volksgruppen. Und das ist genau der Weg, der
von der kulturellen Vielfalt weg führt", bedauert Zinggl. Er hofft,
dass der Bundeskanzler dieser Entwicklung nun endlich entgegenwirkt.
"Es geht nicht an, dass die Volksgruppenvereine ums nackte Überleben
kämpfen müssen" so Zinggl. "Was muss noch alles geschehen, bis das
Land draufkommt, wie sehr es seine Pflichten gegenüber Minderheiten
vernachlässigt?"
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