- 10.03.2010, 13:09:16
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FPÖ-Herzog: Verbot von Demonstrationen in Einkaufsstraßen und Hauptverkehrsrouten gefordert
Wien (OTS/fpd) - Es gibt in Wien mehr als genug Plätze, an denen
man ohne Geschäftsstörungen und Lahmlegung des gesamten Verkehrs,
öffentlichkeitswirksam demonstrieren kann. Das Recht auf
Demonstrationen steht natürlich außer Frage, aber auf die
Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall geachtet werden. So müssen
eben auch die "Rechte und Freiheiten Anderer" geschützt werden. Es
kann daher nicht sein, dass großräumige Verkehrssperren notwendig
werden oder womöglich Geschäftseinbußen zu verzeichnen sind, so der
FPÖ-Wien Stadtrat Johann Herzog vor dem Hintergrund der morgen
geplanten Demonstration in der Wiener Innenstadt.
In den Einkaufsstraßen Wiens läuft ein überschwappender
Demonstrationsbetrieb ab. Es kommt vor allem in der Mariahilfer
Straße oftmals zu einer Dauerbelästigung über ganze Tage. Die
Demonstrationen zum Teil obskurer Kleinstgruppen mobilisieren oft
weniger Teilnehmer, als Polizeibegleitung notwendig ist. Trotzdem
finden dadurch stundenlange Blockierungen der größten Einkaufsstraße
Wiens statt. Es summieren sich Millionenverluste für die Kaufleute
und auch für Anrainer und Kunden ist das Parolen-Gebrüll der
Demonstranten alles andere als angenehm, so Herzog, der daher
abermals die Forderung nach einer Beendigung der Dauerbelästigung
durch Demonstrationen zum Schaden der Anrainer, Kunden und der
Geschäftsleute, unterstreicht. (Schluss)paw
Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85
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