Kogler zu Budget: "Regierungsvorhaben ohne Richtung und sozial ungerecht"

Wien (OTS) - "Dass Budgetkonsolidierung nach der Krise stattfinden
muss, war allen vernünftigen Beteiligten klar. Die Grünen haben schon
seit Beginn der Krise darauf hingewiesen. Pröll und Faymann wussten
ebenfalls, was kommen wird. Aber die Regierung entschied sich für die
Lüge, dass es keine neuen Steuern geben wird", erklärt der Budget-
und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es muss in den
nächsten Jahren darum gehen, intelligent und sozial gerecht das
Budget zu konsolidieren. Die Regierungseckpunkte sind weder das eine
noch das andere. Es braucht noch intelligente Konjunkturmaßnahmen auf
der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine
Besteuerung der obersten 10 Prozent", so Kogler.

Kritik übt Kogler an der Weigerung, die Verwaltungsreform
voranzutreiben. "Die vielstrapazierte Verwaltungsreform ist plötzlich
kein Thema mehr. Pröll und Faymann überlassen den größten
Reformverweigerern, den Landeshauptleuten, die weitere Zukunft der
Reformen, in dem sie den Bundesländern 600 Mio. Euro an Steuergeldern
schenken und danach als Bittsteller für Einsparungen auftreten", so
Kogler.

"Völlig verfehlt ist, dass die Regierung sich ausgerechnet im
Sozialbereich auf die absolut größten Einsparungen festlegt. Das
schadet der Volkswirtschaft und ist sozial ungerecht. Wir fordern
etwa ein Ende der Doppel- und Dreifachwirtschaftsförderungen und die
Abschaffung einer Reihe von Steuerprivilegien. Das würde mehrere
hundert Millionen bringen", so Kogler.

"Wir haben immer gesagt, dass auch Steuern zur Konsolidierung
beitragen müssen. Die zentrale Frage lautet aber: Wer zahlt die
Kosten der Krise? Die Grünen sind strikt gegen die neue
Pröll-Faymann-Steuer, sprich Mehrwertsteuererhöhung und sonstige
Massensteuern sondern wollen Steuern einheben, die keine negativen
Auswirkungen auf die Konjunktur haben und sozial gerecht sind. Die
obersten 10 Prozent, Privatstiftungen und Konzerne müssen ihre
Beiträge leisten", sagt Kogler. "Die Abschaffung der
Stifungsprivilegien würde eine Milliarde Euro bringen. Dazu eine
Bankenabgabe mit Lenkungseffekt, die 500 Mio. Euro Einnahmen sichern
würde. Weiters eine Vermögenszuwachssteuer und die Abschaffung der
Spekulationsfrist: ebenso 500 Mio. Euro. 100 Mio. Euro würde eine
Börseumsatzsteuer bringen. Dazu käme eine Erbschaftssteuer, die ganz
große Erbschaften die Pflicht nimmt."

"Ebenso erwarte ich mir, dass die Regierung bei sich selbst spart,
wie sie es immer vollmundig betont. Sie soll also einen symbolischen
Akt setzen und auf ihre eigene Regierungspropaganda verzichten, die
die SteuerzahlerInnen allein im letzten Jahr über 30 Mio. Euro
gekostet hat", fordert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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