Karas: Europäisches Parlament unterstreicht politischen Willen für Finanztransaktionssteuer

Strassburg, 10. März 2010 (OTS) Das Europäische Parlament hat
heute mit breiter Mehrheit (536 zu 80)die EU-Kommission aufgefordert,
rasch einen konkreten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer
vorzulegen. "Wir meinen es ernst und haben den politischen Willen.
Das Europäische Parlament nimmt erneut seine Vorreiterrolle wahr.
Jetzt ist die Kommission gefordert rasch zu handeln. Die konkreten
Vorschläge müssen möglichst breit angelegt werden - sowohl
geographisch als auch produktbezogen. Nur mit einem funktionierenden
Modell für eine Finanztransaktionssteuer haben wir eine reale Chance
diese global durchzusetzen", betonte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar
Karas im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. ****

Auch wenn generell Steuerfragen im Kompetenzbereich der
Mitgliedstaaten lägen, müsse eine Finanztransaktionssteuer doch unter
dem europäischen Gemeinschaftsgedanken gesehen werden, um
Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Für die Umsetzung ist ein
gemeinsamer europäischer Wille notwendig. Dieses große europäische
Projekt ist erforderlich, damit wir global erfolgreich sein können",
so Karas.

Die EU muss den Vorschlag der Kommission auf dem nächsten G-20
Gipfel vorlegen. Bis dahin seien aber noch einige offene Fragen zu
klären: "Worauf heben wir die Steuer ein, wie hoch ist der
Prozentsatz, wer hebt sie ein? Gibt es Auswirkungen auf die
Realwirtschaft, auf die Wettbewerbsfähigkeit bzw. auf den
Finanzstandort Europa? Wer erhält das Geld und gibt es eine
Zweckbindung? All diese Fragen müssen ihre Antwort in einem
ausgewogenen Vorschlag der Kommission finden", so Karas abschließend.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +33-3-381-75627
([email protected])
oder
Mag. Andrea Strasser, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-473- 311175
([email protected])

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