Budget - BZÖ-Bucher: Österreich ist ein reiches Land - aber mit einer armseligen Regierung

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Bundesregierung ist schon heute
gescheitert. ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat in seiner Rede
zur Lage der Nation, die 40.000 Euro gekostet hat, Steuergeld
missbraucht und dabei gleichzeitige die Steuerzahler belogen. Die im
Regierungsprogramm angekündigten Reformen gibt es nicht, die über 70
eingesetzten Arbeitskreise bringen keine Ergebnisse und Erfolge.
Niemand weiß, ob sie überhaupt einberufen wurden und tagen.
Stattdessen werden von Faymann und Pröll die Menschen mit neuen und
höheren Steuern belastet. Österreich ist ein reiches Land - aber mit
einer armseligen Regierung", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im
Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass die Steuererhöhungen Prölls zum
völlig falschen Zeitpunkt kommen und die Steuerreform 2009 durch
diese Belastungen wieder aufgefressen wird. Bucher: "Viele Experten
erwarten eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage im zweiten
Quartal, die Arbeitslosigkeit steigt weiter und der Staat gibt kein
Geld für eine Unterstützung. Die rot-schwarze Regierung trifft auch
wieder die falschen, nämlich die Pendler, den Mittelstand und die
Bankkunden." Die Steuer- und Abgabenquote sei in Österreich mit 43,2
Prozent bereits jetzt viel zu hoch, nach den Steuererhöhungen Prölls
werde sie 45 Prozent betragen und "Österreich wird zum
Höchststeuerland. Auch Leistung wird sich durch die
Überstundenbesteuerung nicht mehr lohnen", kritisierte Bucher.

"Es geht künftig nur mit einem schlanken, leistungsfähigen Staat.
Österreich darf nicht "Krisenland" werden. Jeder Monat, den man
verstreichen lässt, um Einsparungen und Reformen und den Bereichen
Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pensionen umzusetzen, kostet den
nächsten Generationen Millionen. Österreich befindet sich in einer
sozialpartnerschaftlichen Lähmung. Immer wenn der Rechnungshof und
die Opposition Reformvorschläge unterbreiten, wird blockiert", so der
Bündnisobmann weiter.

Bucher kritisierte, dass die Österreich-Gespräche der Parteichefs mit
dem Rechnungshofpräsidenten über wichtige Reformen ständig von
Faymann verschoben würden. "Alle sind bereit für Reformen, aber es
scheitert an den Verantwortlichen Faymann und Pröll. Die rot-schwarze
Bundesregierung spart nicht beim System, sondern schröpft die
Bürger!"

Statt Steuern zu erhöhen sollte das Einsparungspotenzial ausgenutzt
werden, mahnte der BZÖ-Bündnisobmann. "SPÖ und ÖVP legen den Bürgern
vor Ostern faule Eier in den Korb. Die rot-schwarze Politik besteht
nur mehr aus Tarnen und Täuschen. Zuerst Muss die Politik Federn
lassen, bevor man die Menschen belastet", so Bucher.

Den angekündigten Steuererhöhungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
hält BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner entgegen: "Würde man endlich
die Steuerschlupflöcher für die Banken schließen, brächte das laut
Rechnungshof zwei Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die breite
Masse sind also nicht nötig, wenn man die Banken-Schlupflöcher
schließt und endlich die nötigen Reformen angeht."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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