FPK-KO Kurt Scheuch: Fischer übt bei menschenverachtenden Benes-Dekreten späte Einsicht oder taktisches Manöver?

Klagenfurt (OTS) - Dass Bundespräsident Heinz Fischer die
Benes-Dekrete in einem Schreiben an die sudetendeutsche
Landsmannschaft in Österreich als schweres Unrecht bezeichnet und
damit öffentlich späte Einsicht übt, zeige lediglich, dass sich
Fischer im Wahlkampf befindet, meinte heute der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch. "Denn dies ist leider
nur als taktisches Manöver zu werten".

Scheuch erinnert daran, dass Fischer noch im Mai des Vorjahres die
Verleihung des Groß-Sterns, des Ehrenzeichens für Verdienste um die
Republik Österreich, an den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav
Klaus vorgenommen hat. "Einem Repräsentanten, der sich zu den
Benes-Dekreten bekennt und somit zur Ermordung von 250.000 Menschen",
kritisiert Scheuch. Bekanntlich habe Klaus seine Unterschrift unter
den Lissabon-Vertrag vor allem deswegen verzögert, um maximale
Garantien der EU zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete herauszuholen.

"Während Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz in
dieser Frage immer eine klare Linie vertreten und auch die
Ausnahmeregelung Tschechiens bei der EU Charta massiv verurteilt
habe, sind die Benes-Dekrete für Fischer offensichtlich nur im
Wahlkampf ein Thema", so Kurt Scheuch abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
Klagenfurt

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/6753

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