Rechnungshof bestätigt FPÖ: Assistenzeinsatz ohne Grenzkontrollen sinnlos

St. Pölten (OTS) - "Der Einzige, der bis dato nicht einsehen will,
dass Grenzkontrollen unumgänglich sind, ist VP-Unsicherheitssprecher
Karner. Nun bestätigt auch der Rechnungshof die lang geübte
FPÖ-Kritik und sagt ebenfalls, dass der Assistenzeinsatz in dieser
Form zahnlos ist!", sagt FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
Er verweist nochmals darauf, dass es absolut keinen Sinn ergibt,
unsere top ausgebildeten Soldaten in den Wald zu stellen, während die
Verbrecher mit ihren Kastenwägen völlig unbehelligt via Bundesstraße
unsere Grenzen passieren.
"Aufgrund des Wegfalls der Grenzkontrollen, wegen der miserablen
Überwachung der Schengen-Außengrenzen und nicht zuletzt auch wegen
der Visafreiheit für Bürger aus kritischen Drittstaaten wie etwa
Serbien hat sich hier en nie gekannter Kriminaltourismus entwickelt.
Dieser Entwicklung kann man nur mit einer Wiedereinführung der
Grenzkontrollen Herr werden!", so Königsberger weiter.
Abschließend kündigt der FP-Sicherheitssprecher an, dass die
Freiheitlichen auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen werden,
auf die prekäre Sicherheitssituation hinzuweisen und entsprechende
Maßnahmen zu fordern. "Wer sich, wie VP Karner gegen die
Grenzkontrollen ausspricht, macht sich an jeder einzelnen Straftat
mitschuldig. Auch das sollten die Herrschaften von den Schwarzen
bedenken!", schließt Königsberger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Christian Hafenecker
Tel.: T:02742/900513443,M:0660/4344872,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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