Landtagspräsident Lobnig: Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Hypo Untersuchungsausschuss

Klagenfurt (OTS) - Als Präsident des Kärntner Landtages ist es
meine Aufgabe, die Voraussetzungen für eine konstruktive und
effiziente Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss zu sorgen,
insbesondere auch darüber zu wachen, dass die
Vertraulichkeitsbestimmungen in der Landesverfassung und der
Geschäftsordnung des Kärntner Landtages eingehalten werden, sagte
heute Landtagspräsident Lobnig. Die Kritik von Klubobmann Seiser,
dass er ohne Anfertigung von Kopien der Ausschussunterlagen nicht
arbeiten könne, sei völlig unbegründet, da alle Mitglieder des
Ausschusses, aber auch Mitarbeiter der Klubs, jederzeit in Unterlagen
Einsicht nehmen und Notizen - bis zu wörtlichen Zitierungen -
anfertigen könnten. Dies wäre bereits im Untersuchungsausschuss zur
Kärnten Werbung erfolgreich praktiziert worden. Überdies diene das
Kopierverbot dem Schutz der Abgeordneten vor allfälligen
Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Geschäfts- und
Betriebsgeheimnissen, welche im Zuge der Gebarungsprüfung des
Landesrechnungshofes verarbeitet und aktenkundig seien, sagte der
Präsident.

Meine Anordnung war Ausfluss der Beratungen im Unterausschuss des
Untersuchungsausschusses am 2. März 2010 und wurde dort von allen gut
geheißen, auch von KO Seiser. Personal in den Landtagsklubs sei
insbesondere nach der letzten Novellierung des
Klubförderungs-gesetzes mehr als ausreichend vorhanden, erklärte
Präsident Lobnig abschließend.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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