• 10.03.2010, 10:25:28
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Steuererhöhungen: Österreich am oberen Ende der Skala

Schaden für Wirtschaftsstandort erwartet

Wien (OTS) - Das aktuelle Paket der Bundesregierung zur Erhöhung
der Staatseinnahmen mittels Steuern auf Finanztransaktionen und
Managergehältern sowie Banken-"Solidarabgaben" ist umstritten: "Man
kann nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn man Leistungsträger
weiter melkt und zur Kasse bittet - und es wird in Summe wenig
bringen. Man schadet nur dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort",
kommentiert Barbara Kolm. Die Generalsekretärin des Hayek Instituts
kritisiert besonders die Grundidee des heute vorgestellten
Budgetrahmens: Konsolidierung solle in erster Linie ausgabenseitig
erfolgen und nicht durch neue oder höhere Steuern.

Steuererhöhungen sind Standortnachteil

Kolm verweist besonders auf den kürzlich in Wien vorgestellten Index
of Economic Freedom. Dieser misst die internationale
Wettbewerbsfähigkeit von Staaten: "Österreich steht in den Punkten
Steuerhöhe und Anteil des durch den Staat umverteilten Sozialprodukts
weit schlechter als der Durchschnitt der führenden Nationen da", so
Kolm. "Statt neuer und höherer Steuern ist es jetzt notwendig,
endlich heiße Eisen wie Pensionsreform oder Verwaltungsreform
anzugreifen". Hier ließe sich Steuergeld sparen.

Auch Konsument stark betroffen

Kolm begrüßt zwar, dass 60 Prozent der Mittel ausgabenseitig über
Einsparungen erzielt werden sollen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen
in der Höhe von 1,7 Milliarden über Erhöhung der Mineralölsteuer,
Banken- und Vermögenssteuer sind jedoch kritisch zu sehen: "Das sind
Kosten, die der Konsument tragen muss. Das wird sich letztlich auf
die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ auswirken. Sozial
verträglich ist diese Lösung nicht."

Rückfragehinweis:
F.A.v. Hayek Institut
Dorothee Sommeregger, (+43 664) 88 512 520
[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/2878

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