Scheuch zu Pröll: Statt neuer Steuern besser Sparpotenziale heben

Klagenfurt (OTS) - "Einen ungeheuerlichen Sinneswandel" sieht
FPK-Obmann DI Uwe Scheuch bei der ÖVP. "Im Sommer haben sich Pröll
und Co noch gegen neue Steuern ausgesprochen, jetzt führen sie
ungeniert neue Belastungen ein. Dabei wäre es gerade in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel wichtiger,
Einsparungspotenziale zu nutzen", stellte Scheuch fest. In Kärnten
werde man jedenfalls im Rahmen des Budgetkonvents alle mögliche
Sparvorhaben diskutieren, um das Landesbudget ausgabenseitig und
systematisch zu sanieren.

Es sei laut FPK-Obmann Scheuch aber nicht nur bedenklich, dass
Faymann und Pröll neue Steuern einführen und bestehende Belastungen
erhöhen wollten, sondern auch, dass sie viele Sparvorgaben einfach
auf die Bundesländer und die Gemeinden abwälzen wollen. "Der Bund
wäre gut beraten, in allererster Linie bei sich zu sparen und in
seinem Kompetenzbereich für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen. Die
Länder und Gemeinden ächzen schon jetzt unter dem Spardruck. Eine
leere Zitrone kann man nicht ausquetschen", so Scheuch in Richtung
Bundesregierung. Die Kärntner Landesregierung plane daher, die
Landeshauptleute von einem geeinten Vorgehen zu überzeugen: "Wenn
alle zusammenhalten, dann werden wir die Krise bewältigen. Aber die
Länder und Gemeinden müssen konstruktiv in die Bekämpfung der Krise
eingebunden werden." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt

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