DER STANDARD-Komemntar "ÖVP lässt Tür zur FPÖ weiter offen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Warum tun sich Politiker in Österreich so schwer
damit, klare Aussagen zur Vergangenheit zu treffen? Eine
FPÖ-Politikerin, die sich anschickt, für das höchste Amt in diesem
Staate zu kandidieren, wird der Ankündigung ihres Generalsekretärs,
Herbert Kickl, nicht gerecht, "das Selbstverständliche hochoffiziell"
auszusprechen. Einen wichtigen Punkt ließ Barbara Rosenkranz aus: Die
FPÖ-Politikerin schaffte es in der eidesstattlichen Erklärung nicht,
die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit zu bestätigen. Sie hatte
sich bisher davor gedrückt, dieses historisch unbestrittene Faktum
mit einem klaren Ja zu beantworten.
Obwohl Rosenkranz seit ihrer Kür alles getan hat, die Vorbehalte
gegen sie zu bestätigen, kann sich VP-Chef Josef Pröll nicht dazu
durchringen, eine Empfehlung an seine Parteifreunde abzugeben,
Rosenkranz nicht zu wählen. Auch wenn sie für ihn selbst nicht
wählbar ist: weil es skurril sei, "dass man sich von einer Ideologie
wie der Nazi-Diktatur eidesstattlich distanzieren muss". Das sei ja
wohl eine "grunddemokratische Selbstverständlichkeit".
Wenn dem so ist, dann könnte auch der VP-Chef die "grunddemokratische
Selbstverständlichkeit" aussprechen, dass eine Frau mit solchen
Ansichten für Anhänger einer Partei, die sich auf christliche Wurzeln
beruft, nicht wählbar ist. Aber Pröll hat im Parlament die
VP-Abgeordneten auch zur Wahl von Martin Graf zum Dritten
Nationalratspräsidenten aufgerufen. Der aktive Burschenschafter Graf
lotet seither die Grenzen im parlamentarischen Bereich aus, in dem er
etwa den extrem rechten Professor Walter Marinovic ins Hohe Haus
einlädt. Aus seiner Gesinnung hat er nie ein Hehl gemacht. Mit der
Nominierung von Rosenkranz ist die FPÖ noch einen Schritt
weitergegangen. Für einen weiteren Tiefpunkt sorgte der
FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer, der Kardinal Christoph Schönborn
riet: "Gerade jetzt sollten Sie sich um Ihre warmen Brüder,
Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine zehnfache
Mutter verbal anzugreifen." Schönborn hatte klargestellt, er werde
Rosenkranz nicht wählen.
Der Einschränkung von Josef Pröll, Klubchef Karl-Heinz Kopf oder
Außenminister Michael Spindelegger, sie würden persönlich auch nicht
für Rosenkranz votieren, stehen Aussagen von VP-Politikern wie
Niederösterreichs Klubobmann Klaus Schneeberger gegenüber, der in
einem Österreich-Interview feststellte: "Ich habe Frau Rosenkranz in
den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt. Ich weiß von
keinen wie immer gearteten rechten Auswüchsen."
Im Ausland werden diese sehr wohl wahrgenommen: Wenn, wie vom
Zentralrat der Juden in Deutschland, darauf verwiesen wird, dass die
Rosenkranz-Kandidatur ein Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck
in Europa" sei und Österreich "da eine bedauerliche Führungsrolle"
habe, dann wirft das ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Republik:
nach Kurt Waldheim schon wieder ein Wahlkampf um das
Bundespräsidentenamt, bei dem es um NS-Vergangenheit geht. Rosenkranz
schadet mit ihren Aussagen dem Ansehen der Republik. Die Weigerung
der ÖVP-Führung, klar gegen eine Wahl Rosenkranz? Stellung zu
beziehen, zeigt: Die Tür zu einer Koalition mit der FPÖ ist weiter
offen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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