Wien (OTS) - Jetzt haben wir ein 4,2 Milliarden Euro schweres
Sparpaket, das Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll
medienwirksam präsentierten. 1,7 Milliarden Euro müssen die
Ministerien einsparen, 1,7 Milliarden sollen über Steuereinnahmen in
die Staatskassen fließen und 800 Millionen Euro sollen die Länder
beitragen - die in die entscheidenden Gespräche nicht involviert
waren. Ein großer Wurf schaut anders aus. Abgesehen davon, dass Pröll
Wasser predigt und Wein trinkt: In den vergangenen zwölf Monaten hat
der Steuer(n)-Mann der Nation zumindest acht Mal angekündigt:
"Steuererhöhungen ohne mich." Dabei soll noch diese Woche die
Erhöhung der Mineralölsteuer verkündet werden. So schnell können sich
die Zeiten ändern. 

Der Staatshaushalt muss konsolidiert werden, wichtige
wirtschaftspolitische Ziele dürfen dabei aber nicht aus den Augen
verloren werden. Steuererhöhungen sollte es nur in Koppelung mit
einer Entlastung der Arbeit geben. Diese strategischen Ansätze zeigt
die Regierung nicht. Vielmehr geben die Steuer-Männer das Ruder an
die Minister ab. Und die großen Brocken wie Verwaltungs- und
Steuerreform, die Chefsache sein müssen, bleiben wieder liegen. Jedes
Ministerium muss 3,6 Prozent Kosten einsparen, Arbeit, Sicherheit,
Bildung, Forschung sind weniger hart getroffen. Absolut gesehen wird
aber auch hier gekürzt. Dabei ist Geld für Bildung und Forschung eine
grundlegende Investition in die Zukunft. Unternehmen müssen damit
rechnen, dass Investitionsförderungen gestrichen werden, weil kein
Geld mehr da ist. Was die Gefahr eines Knicks des ohnehin schwachen
KonjunkturPflänzchens birgt. 

Wo bleiben die wirtschaftspolitischen Ziele? PR-mäßig hübsch
aufbereitet, projekttechnisch schlecht gemacht: Sollte man nicht
vorher mit den Ländern reden und sie in die Pflicht nehmen?
Fakt ist: Für nachhaltige Konsolidierung können nur nachhaltige
Senkungen der öffentlichen Ausgaben sorgen. Es gibt genug
Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Milliarden bringen
würden. Das Wifo rechnet vor, dass im Gesundheitssystem, in der
öffentlichen Verwaltung und im Sozialsystem durch Streichen von
Sonderregelungen wie der Hacklerregelung kurzfristig Einsparungen von
bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr möglich wären, längerfristig
sogar 6,5 Milliarden Euro. Österreich wird heuer laut EU-Schätzungen
12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Pensionskosten zahlen,
Griechenland "nur" 11,6 Prozent. Wäre es nicht an der Zeit, auch das
tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen?

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OTS0301    2010-03-09/18:30

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