Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Land, ein Budget"

Wien (OTS) - Auf europäischer Ebene wird ein umspannender
Währungsfonds und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vorbereitet, um
Budgetausreißer à la Griechenland künftig zu verhindern.

In Österreich soll das Budgetdefizit bis 2014 auf 2,3 Prozent gesenkt
werden, und der Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz, Gerhard
Dörfler aus Kärnten (ausgerechnet!), will darüber erst einmal
diskutieren.

Da sind wohl einige Landespolitiker noch nicht in der Realität
angekommen. Wer sich die oft schütteren Tagesordnungen der
Landesregierungen anschaut, wird unschwer erkennen, welche
Einsparungsmöglichkeiten hier liegen.
Nun werden die Länder und Gemeinden schon beim Budget 2011 in die
Pflicht genommen, und es obliegt in letzter Konsequenz ihnen, dem
zuzustimmen.

Aber warum sollen Stiftungen und Banken zur Kasse gebeten werden oder
die Mineralölsteuer erhöht werden, wenn sich ganze Körperschaften
absentieren? Die Bundesländer sollten - einige haben es bei
verunglückten Finanztransaktionen selbst erlebt - zur Kenntnis
nehmen, dass dies die tiefste unblutige Krise ist, in die die Welt
schlittern konnte. Und dass sie ihren Beitrag leisten müssen, um das
Budgetdefizit nicht ausufern zu lassen.

Ob die angepeilten 2,3 Prozent Defizit im Jahr 2014 tatsächlich
erreicht werden, steht ohnehin noch auf einem anderen Stern. Es ist
wohl eher zu vermuten, dass die - weltweite - Budgetkrise uns noch
zehn Jahre oder länger beschäftigen wird. So hohe Summen sind in
kurzer Zeit kaum zurückzuführen.

Es wäre durchaus angebracht, den Vorschlag von EU-Parlamentarier
Othmar Karas, einen "EU-Kassasturz" zu machen, ebenfalls anzuwenden.
Welche Schulden haben die Länder und Gemeinden tatsächlich?
Österreich - ein Land, ein Budget, das könnte doch wenigstens einmal
durchgespielt werden, ohne dass die Landeshauptleute gleich die
Verfassungskeule schwingen.

Politisch ist dies kaum durchzubringen, dazu ist die Republik zu
stark auf die Bundesländer ausgerichtet. Also wäre es schon
hilfreich, wenn die Landesregierungen und Landtage einsehen, dass es
mit dem fröhlichen Geldausgeben vorbei ist.

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