"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Bequem, aber unsozial" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Regierung zäumt das Budgetpferd wieder einmal von
der falschen Seite auf. Konkrete Ideen gibt es zu Mehreinnahmen, also
zu höheren Steuern. Die Sparvorschläge sind dagegen mehr als nebulos.
Das Ergebnis ist absehbar: Am Ende wird wohl nur eingespart werden,
was beim besten Willen nicht durch das extreme Ausquetschen der
Steuerzahler aufgebracht werden kann. Das ist zwar politisch bequemer
als gezieltes Sparen, aber alles andere als sozial.
Die Liste von möglichen Steuererhöhungen ist lang. Banken-,
Mineralöl-, Finanztransaktions-, Spekulations-, Stiftungs- und
vielleicht auch die Mehrwertsteuer werden neu eingeführt oder erhöht.
Viel wichtiger wäre ein konkretes Sanierungskonzept: Das Sozialsystem
gehört auf neue Beine gestellt, Gesundheits- und Spitalswesen müssen
reorganisiert werden, Teile der Wirtschafts- und Agrarförderung sind
nicht mehr zeitgemäß.
Hier gehört angesetzt. Wenn das nicht reicht, muss man ohnehin über
Steuererhöhungen diskutieren. Erst über Steuererhöhungen zu reden und
dann erst ans Sparen zu denken, ist definitiv ein falscher und
zugleich unsozialer Weg.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/229

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print