OTS0283 / 09.03.2010 / 16:42 / Channel: Politik / Aussender: ÖVP Parlamentsklub
Stichworte: Außenpolitischer Ausschuss / Budget / EU / Nahost / Parlament / Spindelegger


Spindelegger: Werde alle Ressortbereiche durchleuchten

Utl.: Außenminister im Außenpolitischen Ausschuss zu Budget, Nahost und Auswärtigem Dienst der EU = 


   Wien (OTS/ÖVP-PK) - Außenminister Michael Spindelegger betonte
heute, Dienstag, in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses,
dass er angesichts des vorgegebenen Budgetrahmenplans bis 2014 "alle
Bereiche des Ressorts ohne Tabu durchleuchten" und "strukturelle
Maßnahmen" in den Mittelpunkt der Einsparungsmaßnahmen rücken werde.
Betreffend den Aufbau des Auswärtigen Dienstes der EU erwartet sich
der Minister von Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton einen
neuen Vorschlag bis Ende März. ****

"Die Einsparungen im Budget bis 2013 sind eine gewaltige
Herausforderung. Ich habe den Generalsekretär im Außenamt beauftragt,
bis Juni Vorschläge zu erarbeiten, um dem neuen Budget gerecht zu
werden. Ich kann bei diesen Einsparungssummen keinen Bereich
auslassen", findet Spindelegger klare Worte.

Der Außenminister berichtete zudem über seine Nahost-Reise Ende
Feber, wo er unter anderem die Entscheidungsträger in Israel und der
palästinensischen Gebiete traf. "Auf allen Seiten war die
Bereitschaft zur Intensivierung der Gespräche erkennbar", resümiert
der  Außenminister.

Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Cordoba vergangene Woche
berichtete der Außenminister über den aktuellen Stand im Aufbau des
auswärtigen Dienstes der EU. "Der erste Vorschlag von Catherine
Ashton war zu wenig transparent. Bis Ende März erwarte ich mir einen
neuen Vorschlag von Ashton. Die neue Hohe Vertreterin hat eine
besonders schwierige Aufgabe. Sie kann dabei auf unsere volle
Unterstützung zählen. Der Aufbau des Dienstes wird mehrere Jahre
dauern und könnte rund 8.000 Mitarbeiter umfassen. Besonders wäre mir
wichtig, dass die einzelnen EU-Vertretungen in den Drittländern auch
Ersthilfe für EU-Bürger bzw. Krisenmanagement bei Katastrophen,
Entführungen etc. leisten", schloss Spindelegger.
(Schluss)

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