"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Ein guter Start"

Wien (OTS) - Der Kanzler und sein Vize haben sich ein
ambitioniertes Ziel gesetzt: Sie wollen im kommenden Jahr die Lücke
zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen um 4,2 Milliarden Euro
verkleinern. Damit zeigen sie, dass es ihnen mit der Budgetsanierung
ernst ist. Das ist lobenswert. Wohin es führt, wenn man mit der
unpopulären Konsolidierung zu lange wartet, hat das abschreckende
Beispiel Griechenland gezeigt.
Man sollte Faymann und Pröll auch nicht vorwerfen, dass sie das
Budget 2011 fast zur Hälfte mit neuen und/oder höheren Steuern
sanieren wollen. In so kurzer Zeit kann nur eine begrenzte Summe
eingespart werden. Außerdem lassen sich Einschnitte bei der breiten
Masse besser durchsetzen, wenn gleichzeitig Vermögende stärker zur
Kasse gebeten werden. Das passiert in Österreich derzeit ohnehin zu
wenig.
Die ehrgeizigen Budgetziele für 2011 können aber nur der Anfang
sein. In den Folgejahren müssen Bund, Länder und Gemeinden bei der
Konsolidierung noch etwas draufsetzen, damit das Defizit weiter
schrumpft. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung bei der
Verwaltungsreform endlich Tempo macht. Österreich kann es sich
weniger denn je leisten, Unsummen an Steuergeld in ineffizienten
Strukturen versickern zu lassen.

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