Einsparen ja, aber nicht auf dem Rücken der Armen

Wien (OTS) - "Es ist klar, dass zur Budgetkonsolidierung gespart
werden muss - aber nicht auf Kosten der Ärmsten: Die
Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden", kommentiert Klemens
Riegler, Geschäftsführer des Ökosozialen Forums, die heutigen
Aussagen von Bundesminister Michael Spindelegger nach den
Budgetverhandlungen im Finanzministerium. "Wir stärken diesbezüglich
dem Außenminister zu 100 Prozent den Rücken: 0,51 % hätte Österreich
heuer an Entwicklungshilfe leisten müssen, prognostiziert waren
zuletzt rund 0,30 %. Weniger darf es auf keinen Fall werden - das
wäre für eines der reichsten Länder Europas nicht nur peinlich
sondern absolut beschämend."

Laut Berechnung der Österreichischen Forschungsstiftung für
internationale Entwicklung hat Österreich seit 1980 rund 21,5 Mrd US
Dollar an Entwicklungshilfe geleistet, das sind um fast 33 Mrd US
Dollar weniger, als Österreich bei Einhaltung der internationalen
Zusagen leisten hätte müssen.

"Da leisten wir uns einen relativ sinnlosen Assistenzeinsatz an
einer Grenze, die es de facto nicht mehr gibt, verbauen Milliarden in
volkswirtschaftlich mehr als fragwürdigen Großprojekte wie den
Koralmtunnel und kürzen gleichzeitig die schon jetzt zu geringen
Hilfsmittel für die Menschen, die von der Wirtschaftskrise am
stärksten betroffen sind. Wir fordern die Bundesregierung dringend
auf, die Prioritäten zu überdenken und Entwicklungshilfezusagen
endlich ernst zu nehmen," so Riegler.

Rückfragehinweis:
Ökosoziales Forum, Martina Baumeister, MSc
Tel.: 01/253 63 50-22 u. Mobil: 0676/64480 41
mailto:[email protected], www.oekosozial.at

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