Bundeskanzler Faymann: "Wir müssen sinnvoll einsparen und Steuern gerecht einheben."

Wien (OTS) - In der heutigen Ministerratssitzung hat die Regierung
den Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2011 bis 2014 festgelegt. Dieser
Rahmenplan stütze sich auf derzeit vorliegende Prognosen, so
Bundeskanzler Werner Faymann. "Oft sieht die Realität dann zwar
anders aus, dennoch müssen wir einen Rahmen für die notwendigen
Maßnahmen setzen." Der Finanzminister habe effektiv mit allen
Ressorts verhandelt und eine einvernehmliche Lösung erarbeitet, dafür
gebühre allen Ministerinnen und Ministern Dank.

"Auf der Rückseite der Krise steht die Rechnung. Die Bevölkerung darf
nicht das Gefühl haben, dass die Kosten dafür einfach auf die breiten
Massen abgewälzt werden", sagte Faymann. Es müssten auch jene zur
Kasse gebeten werden, die die Krise verursacht haben, vor allem die
Spekulanten und Finanzmarktakteure. "Wir müssen dafür sorgen, dass
sowohl bei den Ausgaben gerecht und sinnvoll gespart wird als auch
einnahmenseitig gerecht und zielgruppengenau agiert wird." So gelte
es, etwa mit der Bankensolidarabgabe, der Finanztransaktionssteuer
oder der Aufhebung der Spekulationsfrist für gerechte Einnahmen zu
sorgen. Man habe sich nun für die Verteilung der
Konsolidierungskosten auf einen Schlüssel von 60 zu 40 geeinigt, wenn
man - vom Finanzminister noch zu verhandelnde - Beiträge der Länder
und Gemeinden mit einrechne. Dies bedeute, dass inklusive
Länderbeiträgen 60 Prozent ausgabenseitig eingespart und 40 Prozent
einnahmenseitig hereingebracht werden müssen.

"Wir haben uns bei den Ausgaben engagierte Sparziele gesetzt, aber
noch keine konkreten Maßnahmen definiert", so Faymann. Erst an diesen
werde zu messen sein, wie gerecht es zugeht. Diese Details müssen bis
Herbst festgelegt werden. Dabei werde auch noch mit den Ländern und
den Gemeinden verhandelt. Die Gemeinden hätten gerade in letzter Zeit
viele Aufgaben übernommen, angefangen von der Kinderbetreuung bis zu
Pflegeleistungen. Das müsse in Rechnung gestellt werden. Andererseits
gebe es auch einige Doppelgleisigkeiten, etwa im Förderwesen, die
künftig besser abzustimmen sein werden.

"Wir müssen darauf achten, dass die Wirtschaftskrise nicht zur Krise
des Haushaltes wird", betonte Finanzminister Josef Pröll. Der Rahmen
sei festgelegt, die Debatte werde nun darüber geführt, wie in Zukunft
Steuern gestaltet werden und wo über Leistungskürzungen diskutiert
werden müsse. "Wir werden ein Paket von Maßnahmen haben, das
ordentlich und gerecht ist, und wir werden ganz besonders jene in die
Pflicht nehmen, die die Krise verursacht haben."

Bundeskanzler Faymann hob hervor, dass gerechte einnahmenseitige
Maßnahmen helfen, die Krise in den Griff zu bekommen. Wenn man sehen,
welche Kürzungen bei Beziehern kleiner Einkommen etwa in Ungarn,
Griechenland, Spanien oder Portugal vorgenommen würden und welche
Auswirkungen das auf Kaufkraft und Wirtschaftsentwicklung habe. Dann
würde man erkennen, dass die Probleme auch auf europäischer Ebene
nicht allein durch Sparen, lösbar seien. "Eine europäische
Transaktionssteuer würde uns helfen, eine gerechte Balance zu
schaffen", sagte Faymann. Seine politische Forderung sei aber auch
eine Einführung auf nationaler Ebene.

Auf Nachfrage bezüglich einer allfälligen Erhöhung etwa der
Mehrwertssteuer machte der Bundeskanzler klar: "Ich bin für
zielgerichtete Steuern und nicht für Massensteuern."

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/56

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