Einstimmige Resolution gegen Hypo-Satzungsänderung

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer einstimmigen Resolution an
Finanzminister Josef Pröll verwehrt sich die Kärntner Landesregierung
gegen eine geplante Satzungsänderung der Hypo Alpe-Adria-Bank. Durch
diese wäre nämlich der Aufsichtskommissär des Landes Kärnten künftig
von der Teilnahme an Sitzungen des Hypo-Aufsichtsrates bzw. seiner
Ausschüsse ausgeschlossen. Das Land müsse aber weiterhin
Informationszugang haben, betonte Landeshauptmann Gerhard Dörfler
heute, Dienstag, im Pressefoyer: "Wir sind immerhin Haftungsgeber und
vertreten auch die Interessen der Mitarbeiter und des
Bankenstandortes."

Auch Finanzreferent LR Harald Dobernig kritisiert die geplante
Satzungsänderung scharf: "Das Land Kärnten hat die
Geschäftsentwicklung der Hypo durch das Eingehen von Haftungen immer
unterstützt. Über alle Parteigrenzen herrschte hier Einigkeit. Es ist
absolut unverständlich, wenn nun der Bund das Land plötzlich von
allen Informationen ausschließen will, obwohl die Haftungen noch bis
2017 laufen."

Dörfler berichtete weiters von einem Treffen mit
Hypo-Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz. Dieser habe ihm
zugesichert, die Bank "in sicheres Gewässer" führen zu wollen. Ditz
rechne damit, dass die Hypo in drei bis vier Jahren weitestgehend
saniert sein werde. "Die Hypo wird schlechter geschrieben, als sie
ist", merkte der Landeshauptmann an.

Dörfler nahm auch zur derzeit kolportierten 200 Mio. Euro
schweren Einsparforderung des Bundes gegenüber den Ländern Stellung.
Hier habe er vom Bund noch nichts Konkretes vorliegen, werde dies
aber als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz einfordern. Für
Dörfler ist jedoch klar, dass die Länder und Gemeinden nicht
zusätzlich belastet werden dürfen: "Wir servicieren immerhin die
Bürger vor Ort." Außerdem "sparen wir selbst", verwies er auf die
"neue Marke 'Kärnten spart'". Kommende Woche sollen in einer Kärntner
Budgetklausur weitere Sparmaßnahmen erarbeitet werden. Zu den
Sparplänen des Bundes wird Dörfler eine außerordentliche
Landeshauptleutekonferenz einberufen.

Die Resolution zur Hypo im Wortlaut:

Der Bundesminister für Finanzen DI Josef Pröll wird als
Eigentümervertreter der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
aufgefordert auch weiterhin sicherzustellen, dass zur ausreichenden
Information des Landes Kärnten die Teilnahme eines Vertreters des
Landes Kärnten bei allen Sitzungen des Aufsichtsrates der Hypo
Alpe-Adria-Bank International AG und seiner Ausschüsse gewährleistet
ist, solange das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria-Bank
International AG und ihre Gesamtrechtsnachfolger haftet. Aus diesem
Grunde ist von der geplanten Satzungsänderung Abstand zu nehmen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/13

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