Kneifel: Bundesrat sieht sich in seiner Mittlerfunktion zwischen Ländern und Bund bestätigt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Innenministerin Dr. Maria Fekter hat heute,
Dienstag, an der Fraktionssitzung der ÖVP-Bundesräte teilgenommen.
"Es gab viele Schnittstellenthemen zwischen dem Innenressort und den
Bundesländern zu besprechen", berichtete der Fraktionsvorsitzende der
ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, nach der Sitzung. ****

Fekter, die sich als glühende Föderalistin bezeichnete, verwies in
ihren Ausführungen auf die Notwendigkeit des Funktionierens im
Zusammenspiel zwischen Bund und den Ländern und sprach dabei u.a.
folgende Themen an, über die dann auch breit diskutiert wurde:

- der Straßenverkehr, die Verkehrsüberwachung und die damit
zusammenhängenden Strafgelder,
- die Flugrettung in der Kompetenz von Bund oder Ländern mit der
Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, "dass keine
Sicherheitslücke entsteht",
- der Asylbereich mit der Grundversorgung und der Erfüllung der
Quote durch die Bundesländer.

"Der Bundesrat sieht sich nach dieser interessanten Aussprache mit
der Innenministerin in seiner Rolle als Mittler zwischen Bund und
Ländern bestärkt und bestätigt", so Kneifel.
(Schluss)

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