OTS0204 / 09.03.2010 / 13:27 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Wien Rathausklub
Stichworte: Hundeführschein / Kommunales / SPÖ / Valentin / Wien-Klub


Hundeführschein - SP-Valentin: "ÖVP ignoriert Willen der Wienerinnen und Wiener"

Utl.: ÖVP stimmt im zuständigen Gemeinderatssausschuss aus fadenscheinigen Gründen gegen einen Führschein für Kampfhunde = 


   Wien (OTS/SPW-K) - "Die wohl größtmögliche Begutachtung zum
Hundeführschein wurde doch wohl schon gemacht: nämlich eine
Volksbefragung für alle Wienerinnen und Wiener. Die heutigen
wehleidigen Aussagen von ÖVP-Stiftner sind mehr als peinlich",
kommentiert der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat
Erich Valentin eine Aussendung Stiftners. 89 Prozent der Wienerinnen
und Wiener haben sich für einen Hundeführschein für Kampfhunde
ausgesprochen. Dass die ÖVP sich nun darüber hinwegsetze und mit
fadenscheinigen Argumenten ablehne, spreche eine eindeutige Sprache:
"Aber das verwundert nicht, hat doch VP-Walter schon mit seiner
Zerreißaktion des Volksbefragungszettels gezeigt, was die ÖVP von
Mitbestimmung der Bevölkerung hält", erinnert Valentin.

   Der SPÖ geht es um das rasche Umsetzen der Volksbefragung, der
Zeitplan steht: mit 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft, demnach für
gewisse Rassen ein Hundeführschein verpflichtend wird. Es wurden
übrigens alle Fraktionen im Rathaus zu Gesprächen eingeladen, mit
Tierärztekammer und Tierschutzombudsstelle wurde eng kooperiert. Auch
mit der Polizei wird in der Causa Hundeführschein - wie auch in der
Vergangenheit sehr erfolgreich - eng zusammengearbeitet. Sie bekommt
mit dem neuen Gesetz neue Durchgriffsmöglichkeiten bei Vorfällen mit
Kampfhunden. "Die ÖVP-Forderung nach einem Unterausschuss zum
Hundeführschein ist der Versuch, die neuen Regelungen auf den
Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen", kritisiert Valentin scharf.
Die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. "Unser Auftrag ist klar: wir
setzen den Willen der Wiener Bevölkerung rasch um, es geht um die
Minimierung von Ängsten und auch Risken. Dass die Wiener ÖVP da
wieder einmal nicht an Bord ist, verwundert nicht", sagt Valentin.
   (Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   Tel.: (01)4000-81941,F:(01)5334727-8194
   thomas.kluger@spw.at
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