Budget - BZÖ-Bucher: Am System sparen, nicht bei den Bürgern!

Wien (OTS) - "ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat sein Wort
gebrochen und belastet alle Österreicherinnen und Österreicher mit
neuen und höheren Steuern. Prölls Versprechen sind nichts wert. Jetzt
ist auch klar, wieso sich Pröll geweigert hat, den BZÖ-Pakt gegen
neue Steuern zu unterzeichnen. Einem Finanzminister und Vizekanzler,
der Steuererhöhungen vor wenigen Tagen noch kategorisch
ausgeschlossen hat, jetzt aber eine Belastungslawine auf die Menschen
lostritt, kann man nicht mehr vertrauen. Wenn Pröll von einem
historischen Sanierungspaket spricht, dann kann das nur bedeuten,
dass er die ÖVP-Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte sanieren muss",
kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf die
von Pröll angekündigten Budgetkürzungen.

Bucher erinnerte, dass die von Pröll so hoch gelobte Steuerreform
2009 damit wirkungslos sei. "Ganz im Gegenteil. Die Entlastungen sind
viel geringer als die auf die Menschen zukommenden Belastungen und
Kürzungen. Die Steuerreform für die arbeitenden Menschen und die
Familien verpufft. Draufzahlen werden die leistungsbereiten Menschen,
der Mittelstand und die Familien."

Der BZÖ-Bündnisobmann forderte die rot-schwarze Bundesregierung auf,
endlich beim System statt bei den Bürgern zu sparen. "Faymann und
Pröll haben noch keine einzige Reform zustande gebracht und gehen
lieber den einfachen Weg der Steuererhöhungen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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