Faymann: "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso gerechter sein muss"

Wien (OTS/SK) - "Wir leben in einer Zeit, die hart ist, aber umso
gerechter sein muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Bundesregierung
legte in ihrer Sitzung auf der Basis aktueller Prognosen das
Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 fest. Der Bundeskanzler
stellte dazu klar, dass der Finanzrahmen auf den heutigen Prognosen
bis 2014 fuße und daher "keine Garantie" für tatsächliche
wirtschaftliche Entwicklungen sei. Rund 60 Prozent der Konsolidierung
werden ausgabenseitig, 40 Prozent einnahmenseitig finanziert werden,
wenn die Abflüsse an die Länder einberechnet werden: "Wir wollen ein
gerechtes und sinnvolles Sparen." ****

Der Kanzler verwies im Hinblick auf die einnahmenseitige
Konsolidierung auf die Vorschläge der SPÖ. Banken-Solidarabgabe,
Finanztransaktionssteuer, Streichen von Steuerprivilegien für
Finanzvermögen, die Abschaffung der Absetzbarkeit von
Managergehältern über 500.000 Euro sowie das Schließen von
Steuerschlupflöchern seien "symbolisch und quantitativ sinnvolle
Vorschläge". Faymann weiter: "Mein Ziel als Sozialdemokrat ist die
Verteilungsgerechtigkeit."

Welche Leistungen die Bundesländer für die Budgetkonsolidierung
erbringen müssen, werde erst verhandelt, sie müssten so gut wie
möglich eingebunden werden, das Sparziel müsse gemeinsam erarbeitet
werden. "Die Gemeinden haben in den letzten Jahren immerhin wichtige
gesellschaftliche Aufgaben übernommen, vor allem im Bereich der
Pflege und der Kinderbetreuung". Das sei ein "positiver Bedarf", der
sich im Laufe der Zeit ergeben habe. Die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie, speziell für Frauen, müsse weiterhin gegeben sein.
Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sollen aber in jedem Bereich
genau überprüft werden. "Nicht einmal der Finanzminister hat alle
Förderungen der Länder und Doppelgleisigkeiten im Kopf", so Werner
Faymann.

Faymann zu Rosenkranz-Kandidatur: "Hat sich für mich
disqualifiziert"

"Jemand, der eine eidesstattliche Erklärung nötig hat, um sich vom
Nationalsozialismus zu distanzieren, hat sich für mich
disqualifiziert", sagte Werner Faymann über die
Präsidentschaftskandidatur der rechtsextremen Niederösterreicherin
und Strache-Vertrauten Barbara Rosenkranz. Die Bundesregierung sei
generell gefordert, die Bürger zu Wahl aufzurufen. Wem sein Herz bei
der Wahl gehören werde, daran ließ der Bundeskanzler keinen Zweifel.
(Schluss) mo

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